Landtagsabgeordneter Schwerd in Paderborn

Am 01. September hatte die Linksjugend [’solid] den Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd zu Gast.

V.l.n.r.: Marc Freesmeier, Teresa Brandt, Daniel Schwerd und Mehmet Ali Yeşil.

V.l.n.r.: Marc Freesmeier, Teresa Brandt, Daniel Schwerd und Mehmet Ali Yeşil.

Zunächst stellte er sich selbst vor und erzählte dabei von seinen politischen Erfahrungen in der Piratenpartei und seinen Gründe in DIE LINKE zu wechseln. Anschließend berichtete Daniel über seine Erfahrungen als Politiker im Internet. Dazu gab es Fragen über die Wirkung und Reichweite von Politik im Netz. Außerdem wurden über die Flüchtlingspolitik und ihre Echos im Netz diskutiert. Im Herbst wird Daniel von der Partei erneut eingeladen. Dann wird er einen Vortrag zu seinem politischen Schwerpunkt „Digitalisierung und Netzpolitik“ halten.

Schulanfang in NRW – Die Einschulung ist ein teurer Spaß

Heute ist Schulanfang in NRW und das bedeutet, dass viele Kinder zum ersten Mal zur Schule gehen dürfen. Die Einschulung bringt aber nicht nur Aufregung und neue Erfahrungen mit sich, sondern sie ist auch auf finanzielle Weise zu spüren. Die Ausstattung für Erstklässler*innen können sich mittlerweile mit Ranzen, Materialien, Schultüte und Co. auf über 300 Euro belaufen. Nicht eingerechnet sind hier Sportschuhe o.ä. Dass das für Familien mit geringem Einkommen ein erhebliches Problem darstellt, ist klar. Und erschreckend ist, dass immer mehr Familien von diesem Problem betroffen sind. Die Schulmaterialienkammer in Paderborn gibt an, dass wahrscheinlich mehr als 1100 Schüler in diesem Jahr von ihnen ausgestattet werden müssen. (Hier der Link zum Artikel in der NW)

Schulbeginn (Quelle: http://www.gs34-erfurt.net/aktuelles.php)

Schulbeginn (Quelle: http://www.gs34-erfurt.net/aktuelles.php)

Auch Kinder von geflüchteten Familien können dort ihre Schulmaterialien finden. Die Kammer ist ein wahrer Schatz für viele Familien und Kinder, die ansonsten keinen besonders schönen Schulstart hätten. Daher ist der Einsatz der Helferinnen und Helfer auch in besonderem Maß zu loben.

Schade aber ist, dass Familien überhaupt auf diese Hilfe angewiesen sind, denn letztlich zeugt sie davon, dass von Chancengleichheit und gleicher Teilhabe in der Bildung hierzulande bei Weitem nicht die Rede sein kann. Gute Bildung ist immer noch eine Frage des Geldes.

Das ist ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die mit dem ehrenhaften Ziel ‚Kein Kind zurücklassen‘ angetreten war. Wenn Familien auf Spenden angewiesen sind, damit sie ihre Kinder für die Schule ausstatten können, wenn sie Zuschüsse beantragen müssen, damit sie die Schulbücher zahlen können – dann ist gleiche Teilhabe nicht möglich. Familien müssen so unterstützt werden, dass keine Spenden und Zuschüsse nötig sind. Bildung muss ein festes Element der Grundsicherung sein – und zwar in realistischem Maß, wenn man sich die Kosten für den Schulstart ansieht.

Wir fordern daher schon lange kostenlose Bildung – von der Kita bis zur Ausbildung und dem Studium. Gute Bildung, Chancengleichheit und gleiche Teilhabe dürfen nicht vom

Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die Schulausstattung muss realistisch bemessen werden und die Unterstützung von Familien so ausfallen, dass ein Schulstart ohne Bauchschmerzen garantiert werden kann – den Eltern und den Kindern.

PaderPride 2016 – Für Toleranz und Gleichberechtigung queerer Menschen!

Marc Freesmeier und Teresa Brandt, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn.

Der 28. Mai 2016 in Paderborn stand im Zeichen der Toleranz und Gleichberechtigung queerer Menschen. Die Linksjugend [’solid] Paderborn war bei der Demonstration durch die Stadt und beim Straßenfest am Rathausplatz dabei. Neben einem bunten Bühnenprogramm gab es zahlreiche informative Stände, u.a. von der Hochschulinitiative PlusS & friends, der Aids-Hilfe Paderborn e.V. und der Bildungs-Initiative SchLAu Paderborn.

Die Linksjugend [’solid] Paderborn selbst hat eine Fotoaktion durchgeführt.

„Die Aktion steht unter dem Motto ‚Wir sind queer!‘. Schließlich leben wir schon längst in einer Gesellschaft, in der es unzählige queere Menschen gibt, Menschen wie du und ich.“ erläutert Marc Freesmeier von der Linksjugend [’solid] Paderborn.

„Mit der Aktion wollen wir allen Menschen ermöglichen, zu zeigen, dass sie die Gleichberechtigung queerer Menschen unterstützen. Damit bekommt unsere Forderung nach völliger Gleichstellung und Gleichbehandlung queerer Menschen ein Gesicht.“, sagt Teresa Brandt.

Auf der Demo ging es bunt zu.

Nicht nur ein Gesicht, sondern erfreulich viele Gesichter fanden sich vor der Kamera ein, die von Maline Schmidt geführt wurde. Für sie war es Ehrensache bei der Aktion zu helfen. „Ich finde es schön zu sehen, wie viele Leute spontan vor die Kamera treten, um Toleranz und Vielfalt zu unterstützen.“, sagt sie.

Zusammen mit der Partei DIE LINKE. Paderborn und dem Studierendenverband Die Linke.SDS Paderborn war die Linksjugend [’solid] auch mit einem Infostand vertreten. Dort gab es viel Infomaterial über queere Bewegungen und ihre momentane Situation sowie die linken Forderungen zur Gleichberechtigung queerer Menschen.

„Es reicht nicht, queere Menschen einfach nur zu akzeptieren. Wir wollen, dass sie voll und ganz ohne Benachteiligungen und Einschränkungen politisch und sozial komplett gleichgestellt werden.“  sagt Freesmeier. „Wir brauchen keine Sonderregelungen für Queere, sondern gleiche Regelungen. Das bedeutet wirkliche Gleichberechtigung.“

Auf der Bühne fand auch ein politischer Talk statt, bei dem die LINKE leider nicht vertreten war.

Der gemeinsame Stand von Partei, SDS und Linksjugend war gut besucht.

„Das ist schade, denn unsere Forderungen sind eindeutig und konkret: gleiche Steuerrechte, ein gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung queerer Menschen, ob am Arbeitsplatz, im Verein, bei der Wohnungssuche – dies würde eine entsprechende Reform der bestehenden Gesetze schon gewährleisten. Wir müssen uns endlich abwenden von der heteronormativen Politik, die eine reaktionäre Denke widerspiegelt, aber bestimmt nicht die reale Situation unserer Gesellschaft.“  fordert Brandt.

Die positive Annahme des PaderPrides von den Paderbornern unterstreicht dies Bild.

„Wir danken allen, die bei der Aktion mitgemacht und ein Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt haben. Ausdrücklich danken wir auch den Veranstaltern und Akteuren dieser wichtigen und mutigen Veranstaltung.“ sagt Freesmeier. Nächstes Jahr, da sind sich beide Sprecher einig, wird man wieder dabei sein.

Alle Bilder der Fotoaktion gibt’s hier auf facebook.

 

Wir sind queer!

Linksjugend [’solid] – Queer-Logo

Am 28. Mai 2016 findet in Paderborn der zweite Paderpride statt – eine Veranstaltung der Queer-Bewegungen im Kreis Paderborn. Der Demo und dem Straßenfest gehen viele verschiedene queere Aktionen voraus, darunter Diskussions- und Spieleabende, Konzerte, Filmabende und mutige Foto-Ausstellungen (mehr dazu auf: https://paderpride.de/termine/).

Es ist erst die zweite Veranstaltung dieser Art in Paderborn. Letztes Jahr fand sie noch auf einem deutlich kleineren Platz statt – der Rathausplatz war durch eine Veranstaltung über Haustiere belegt.

Dieses Jahr aber versammeln sich die Freunde der Queerszene dort, wo sie hingehören: Im Herzen der Stadt.

Wir von der Linksjugend [’solid] – Paderborn und dem Studierendenverband Die Linke.SDS unterstützen die Bewegung im Geist wie auf der Straße. Veraltete Stereotypen gegenüber anderen sexuellen Orientierungen als der traditionellen ‚Mann-Frau‘-Konstellation können und dürfen nicht länger salonfähig sein. Es ist Realitätsverweigerung, wenn das Bild der heterosexuellen Familie und die klassischen Mann-/Frau-Rollen als die einzigen gesellschaftsfähigen Varianten von Familie und Geschlecht gesehen werden. Denn wir haben 2016 – lesbisch, schwul, bi, transsexuell, intersexuell oder hetero – wir wissen, dass so etwas nichts über einen Menschen aussagt, außer der einen einzigen Sache: Er liebt – wen und wie, das ist ganz egal.

In Paderborn zeigen wir alle am 28. Mai, dass die Stadt bunt und offen ist und wir für verstaubte Ansichten keinen Platz mehr haben.

Wir sind queer!

Demokratie ist nur stark, wenn man sie lebt – Antwort der Linksjugend [’solid] Paderborn auf die Presseerklärungen der FDP und CDU zum Bündnis gegen Demokratie und Toleranz

CDU-FDP

Die FDP und CDU haben diese Chance verpasst, ein Teil der lebendigen Demokratie in Paderborn zu sein. (Foto: handelsblatt.de)

Die FDP schreibt einen offenen Brief, in dem sie erklärt, warum sie am Freitag, 13.05, nicht zusammen mit dem Bündnis für Toleranz und Demokratie auf die Straße geht, um sich gegen die rechtspopulistischen Ansichten von Björn Höcke und der AfD zu stellen.

Michael Hadaschik von der FDP begründet dies mit der Befürchtung, man werte die AfD durch die Gegendemonstrationen erst auf. Zudem sei „das sogenannte Bündnis für Demokratie und Toleranz ein Sammelbecken linker Organisationen und Personen, die damit ebenfalls weit über ihre tatsächliche politische Relevanz hinaus einen Resonanzboden“ fänden.

Lieber Herr Hadaschik, wovor haben Sie Angst, dass Sie einen Brief schreiben müssen, um zu erklären, warum die FDP und die CDU nicht aufstehen und keine klare Position gegen freiheitsverletzende und demokratiefeindliche Gruppierungen beziehen? Ist Ihnen vielleicht selbst klar, dass es die breite zivile Gesellschaft ist, die da auf die Straße geht? Kennen Sie das Bündnis eigentlich? Es mobilisiert politische, religiöse, kulturelle und soziale Verbände, die sich im Alltag in einigen Ansichten unterscheiden mögen. Aber die sich einig darin sind, dass man Rechtspopulismus auf keinen Fall die Bühne überlassen darf.

Dies beweist, dass unsere Demokratie funktioniert. Die Organisationen und Personen, die auf die Straße gehen, leben diese Demokratie – nur so bleibt sie stark.

Die Teilnehmer der Gegenveranstaltung als Teil des Problems darzustellen ist ebenso kurz gedacht wie perfide. Es mag der Versuch sein, die liberalen Wähler nicht abzuschrecken. Aber zeigt leider auch das Versagen der FDP und CDU gegenüber ihrer demokratischen Verantwortung. Es ist schön, dass Daniel Sieveke sagt, es dürfe keine Alternative geben zur Einigkeit der Demokratie, den Rechten und Werten aller und der Freiheit des Einzelnen. Es hilft nur nicht, wenn man nur darüber spricht. Man muss es auch leben. Und genau das tun all die Menschen, die gegen die AfD und Björn Höcke auf die Straße gehen. Die FDP und CDU haben diese Chance verpasst, ein Teil der lebendigen Demokratie in Paderborn zu sein.

Teresa Brandt und Marc Freesmeier, Sprecher der Linksjugend [’solid] Paderborn

„Wir kämpfen nicht für Blumen!“ – Linksjugend [’solid] Paderborn weist zum Muttertag auf Diskriminierungen hin

Die neu gewählten Basisgruppensprecher: Marc Freesmeier und Teresa Brandt. (Foto: Linksjugend ['solid] Paderborn)

Die neu gewählten Basisgruppensprecher: Marc Freesmeier und Teresa Brandt. (Foto: Linksjugend [’solid] Paderborn)

„Blumen zum Muttertag sind eine schöne Geste, aber wir kämpfen für eine gerechtere Frauenpolitik! Deshalb protestieren wir mit einer Flyer-Aktion gegen die Diskriminierung von Müttern durch die aktuelle Arbeits- und Sozialpolitik“, sagt Teresa Brandt, neue Sprecherin der Linksjugend Paderborn. „Jungen Frauen fällt es immer schwerer sich für die Rolle als Mutter zu entscheiden. Durch Abdrängung in Teilzeitjobs, die Unterbezahlung von typischen Frauenberufen und das unzeitgemäße Ehegattensplitting schrecken viele vor einer Familiengründung zurück. Dazu kommen eine hohe Arbeitsbelastung und viel zu wenig Betreuungsangebote für Kinder. Besonders Alleinerziehende werden vom Gesetzgeber bestraft.“

Gemeinsam mit Marc Freesmeier bildet Brandt die neue Doppelspitze der Linksjugend im Kreis Paderborn, die am 29. April ihren Vorstand gewählt hat. Freesmeier warnt: „Erhöhte weibliche Altersarmut ist die Folge von unzureichenden Einkommensmöglichkeiten und folglich geringerer Sozialleistungen für Mütter.“ Er weist auf die aktuelle Hartz IV-Reform der Bundesregierung hin, bei der sich die Unterhaltszahlungen nach der beim Elternteil verbrachten Tage richtet: „Dieser bürokratische Unsinn kürzt den alleinerziehenden Müttern auch noch die Sozialhilfe. Die sowieso am wenigsten haben, bekommen die geringste Unterstützung.“ empört sich Freesmeier.

„Die Flyer-Aktion am 6. Mai ist Teil unserer neuen politischen Bildungsarbeit. Außerdem werden wir mit regelmäßigen offenen Diskussions- und Themenabenden jungen Menschen die Möglichkeit bieten, sich mit demokratisch-solidarischer Politik auseinanderzusetzen.“ erklärt Freesmeier die zukünftige Arbeit des Jugendverbandes. Die Linksjugend trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat um 19:00 im Parteibüro der Linken, Ferdinandstr. 25 in Paderborn. Interessierte sind herzlich willkommen!

Flüchtlinge Willkommen! – Erfolgreiches Benefizkonzert

Flüchtlinge LJ PBAm 4. September 2014 fand ein Benefizkonzert für Flüchtlinge im Multicult am Maspernplatz statt. Organisiert wurde dies von der Paderborner Band Call me on Friday als Zeichen gegen Fremdenhass und zur Stärkung der Willkommenskultur. Neben Bands wie Call me on Friday und The Djuks, spielten auch Late Generation, Spluff und KMPFSPRT. Ergänzt wurde das Programm mit Poetry-Slam-Einlagen.

The Djukes in Aktion

The Djuks in Aktion

Finanziell unterstützt wurde das Benefizkonzert auch von der LINKEN Paderborn. „Gerade in diesen Zeiten, in der millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut sind und Fremdenhass immer offener auftritt – auch in der sog. Mitte der Gesellschaft -, ist es wichtig Zeichen zu setzen und sich diesem Hass entgegenzustellen. Daher war es für uns als Partei keine Frage, diese tolle Veranstaltung zu unterstützen.“, so Mehmet Ali Yeşil, Kreissprecher der Linken in Paderborn.

Manuel Leyva, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn, ergänzt: „Auch in Paderborn gibt es immer wieder Stimmung gegen Flüchtlinge. So gab es bspw. jüngst in Holtheim einen Angriff auf das dortige Flüchtlingsheim. Demnächst werden auch weitere 50 Flüchtlinge in Bad Lippspringe untergebracht. Die bisherige Diskussion darüber blieb zwar weitgehend ruhig und differenziert, aber auch hier gab es immer wieder laute Stimmungsmacher aus der rechten Ecke.“

Mehmet Ali Yeşil und Manuel Leyva am Linksjugend-Stand.

Mehmet Ali Yeşil und Manuel Leyva am Linksjugend-Stand.

„Wichtig ist auch Aufklärungsarbeit. Denn viel zu oft wird nicht über die Fluchtursachen gesprochen, die ausschlaggebend für die Flüchtlingsströme sind. Hier sei bspw. auf die Interventionspolitik des Westens in der arabischen Welt und deren Freunde wie Saudi-Arabien hingewiesen. Letztere betreiben wie die Türkei seit Jahren eine Destabilsierung der Region zu ihren Gunsten. Aber auch die Flüchtlingsströme aus dem Balkan haben ihre Gründe. Einer der gravierendsten davon war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Zwar wurde immer wieder betont, dem Kosovo beim Aufbau zu unterstützen, doch passiert ist recht herzlich wenig. Stattdessen wurde und werden kriminelle und korrupte Regierungen hofiert.“ ergänzt Erik Friede, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn.

„No love for haters!“ Demo am 22. August 2015 in Paderborn!

Als Mitgliedsorganisation des Paderborner Bündnisses gegen Rechts möchten wir hier auch noch einmal zur kommenden „No love for haters!“ Demo am Samstag, den 22. August 2015 aufrufen:

Seit 3 Jahren gehen wir in Paderborn gegen rechte Strukturen auf die Straße und dennoch bleibt die Stadt Anlaufpunkt für rechtsradikale Gruppen:

NoLovePlakat13kleinDie völkisch-nationalistische „Identitäre Bewegung“ hat nun ihren deutschlandweiten Hauptsitz in Paderborn und sich in das hiesige Vereinsregister eintragen lassen, womit sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Von Altenbeken aus verbreiten die Rassist*innen vor allem über moderne Medien rechte Hetze in popkulturellem Gewand. Besonders macht die Identitäre Bewegung dabei, dass sie durch ihr neues Auftreten von Rechtspopulist*innen über die PEGIDA-Bewegung bis hin zu eindeutig nationalsozialistischen Bewegungen überall aktiv sein kann. Paderborner Mitglieder der Gruppe organisierten bereits in Wien, Münster und anderen Städten Veranstaltungen der „Identitären“ und spielen damit eine wichtige Rolle bei der Arbeit der Organisation.

Wesentlich aggressiver gibt sich die Hooligangruppe „Domstädter“, die vor Gewalt gegen Andersdenkende und vermeintliche Ausländer*innen nicht zurückschreckt, pöbelt und immer wieder versucht auf demokratisch orientierten Demonstrationen einzuschüchtern und zu provozieren.

Neben den oben genannten Organisationen gibt es aber auch Personen aus den Kreisen der „NPD Paderborn / Höxter“ und der früheren „Formation W“, die immer wieder im rechtsradikalen Kontext in Erscheinung treten.

In den letzten Jahren hat sich die Form der Gewalt, die von Rechten ausgeht etwas geändert: Bis 2014 sind rechte Strukturen in Paderborn vor allem dadurch aufgefallen, dass sie öffentliche Anlaufstellen politischer Gegner*innen wie das Parteibüro der Grünen und den bdp Infoladen angegriffen haben. In letzter Zeit hingegen kam es vermehrt zu Angriffen auf Einzelpersonen, die sich dem rechten Gedankengut entgegen stellen. So werden nach eigenen Angaben Aktivist*innen des „Bündnisses gegen Rechts“ zu Hause und unterwegs massiv angepöbelt und bedroht, wobei die Rechten auch nicht vor Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen zurückschrecken.

AufkleberNLFH15Aber auch abseits des Rechtsradikalismus kommt es immer wieder zu rassistischen Äußerungen und Übergriffen. Rassistische Witze in Kneipen, Pöbeleien in der Öffentlichkeit, Hetze im Internet und nicht zuletzt der kürzlich erfolgte Angriff auf das Flüchtlingsheim in Holtheim zeigen, dass latenter Rassismus auch in Paderborn an der Tagesordnung ist und sogar eine reale Gefahr für Menschen darstellt.

Wir sagen, dass das endlich ein Ende haben muss! Darum gehen wir jetzt zum dritten Mal in Folge mit der gleichen Forderung auf die Straße:

Schluss mit der Gewalt!

Schluss mit rechten Strukturen!

Weitere Infos findet auf der Seite des Paderborner Bündnis gegen Rechts.

Aufruf: Abschiebehaft abschaffen! Büren schließen!

Flüchtlinge LJ PB

Als sozialistischer, demokratischer und antifaschistischer Jugendverband rufen auch wir zur nächsten Bürendemo auf:

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder. Am Tag der Wiederinbetriebnahme des Abschiebeknastes werden wir demonstrieren.

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) geurteilt, dass die Haft wie sie in Büren vollzogen wird unrechtmäßig ist. Die Gefangenen wurden verlegt. Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzt das Innenministerium alles daran diese in NRW per Gesetz wieder zu ermöglichen. Im letzten Jahr forderten wir: „ Weg mit allen Abschiebeknästen!“, doch die Landesregierung unter Rot-Grün hatte andere Pläne.
§ 62 a (1) AufenthG sagt, dass zur Abschiebehaft nur in speziellen Hafthäusern genutzt werden dürfen. Eine eindeutige Andersbehandlung zu strafrechtlich Inhaftierten soll bestehen.

Viele Abschiebegefängnisse in Deutschland mussten mit der Entscheidung des EUGH schließen und es war nicht für alle Bundesländer selbstverständlich diese Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

Brauchen wir Abschiebehaft wirklich?

Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung für die Behörden und ein wesentliches Instrument der Gewalt- und Abschreckungskultur.

Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen. Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder die Ausländerbehörde muss begründet sein um Willkür zu verhindern. Doch diese Haftgründe wurden so erweitert, dass faktisch jede zur Ausreise verpflichtete Person inhaftiert werden kann.

Aber auch die komplette gesetzliche Basis ist zweifelhaft. Zur schnellen Umsetzung wird ein kleines Gesetz erlassen, dass größtenteils auf die gleichen alten Regelungen verweist, zusätzlich aber noch mehr Spielraum als zuvor in der Umsetzung einfach offen lässt. Die Expertin Frau Prof. Dr. Christine Graebsch der FH Dortmund weist daraufhin, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, da es ein Leergesetz ist, dass nur auf das Strafvollzugsgesetz hinweist und dieses passt für den Abschiebeshaftvollzug nicht. Eine Übergangsregelung wie dieses „kleine Gesetz“ kann nur dann erlassen werden, wenn sonst ein verfassungswidriger Zustand drohe. Sie schlägt vor sich besser den Initiativen anderer Länder anzuschließen die Abschiebungshaft abzuschaffen statt ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen.

Weiterhin werden nötige Umbaumaßnahmen wohl aus zeitlichen oder Kostengründen bis zur Anwendung des neuen Gesetzes noch nicht umgesetzt sein. Das Land NRW hat nicht nur gegen die Abschaffung der Abschiebehaft gearbeitet, sondern auch die Gegebenheiten verschlechtert, statt verbessert.

Angriffe auf Unterkünfte haben weiter zugenommen. Auch eine Folge politischer und medialer Stimmungsmache. Eine Katastrophe folgt der nächsten im Mittelmeer. Die Gelder zur Rettung Geflüchteter werden insgesamt aber verringert. NRW setzt alles daran die Abschiebehaft wieder in Gang zusetzten mit dem Wissen, dass die Umsetzung verfassungswidrig ist. Geflüchteten wehren sich und auch die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß.

Demonstration:

Demonstration gegen Abschiebehaft am 30. Mai 2015 um 12:00! Beginn ist in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).
Abschiebehaft abschaffen – Knäste schließen!

Geht mit uns auf die Barrikaden!

Büren schließen!

Abschiebehaft Abschaffen!

Bleiberecht für alle!

Weitere Infos gibt es auf buerendemo.

1. Mai – Wir waren dabei!

Wie jedes Jahr am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Paderborn die Maidemo. Auch wir waren wieder – wie auch die Jahre schon zuvor – dabei. Doch dieses Jahr wollten wir mehr Jugendliche für die Maidemo begeistern. Denn die Jahre zuvor mussten wir stets feststellen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer meist ein fortgeschrittenes Alter aufwiesen. Daher riefen wir dieses Jahr zum „antikapitalistischen Block“ auf. Unserer Meinung nach ist es nicht ausreichend, ein paar Prozente mehr Lohn zu erkämpfen oder minimale Arbeitslosengelderhöhungen zu fordern (die oftmals durch Inflation relativiert werden). Wir müssen das Problem aber an der Wurzel packen und dieses Problem ist das kapitalistische System mit all seinen Auswüchsen.

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Motiviert nahmen wir an der diesjährigen Maidemo teil

Denn Kapitalismus wird immer einhergehen mit Ausbeutung, mit Verelendung und mit Tod. Gerade die aktuelle Ausprägung dieses Kapitalismus, der sich unter anderem auf Austeritätspolitik, Waffenexporte und die steigende Verarmung der ohnehin schon Armen stützt, ist mit einer solidarischen und die Menschenrechte respektierenden Gesellschaft nicht vereinbar.

Erfreut waren wir, dass sich junge Menschen verschiedenster Gruppierungen uns anschlossen. So kamen Menschen von Attac, dem Infoladen, der Radikalen Linken Paderborn sowie der Grünen Jugend Paderborn zu unserem Block. Spontan schlossen sich auch Leute der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) dem Block an.

Mit Sprüchen wie A, Anti, Anticapitalista oder Global, sozial, gegen Kapital! konnten wir die Maidemo deutlich aufwerten.

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Maidemo 2015 in Paderborn.

Neben der Maidemonstration waren wir auch wieder mit unserem Infostand vertreten. Hier konnten wir viele gute Gespräche führen. So konnten wir auch zwei junge Genossen aus dem Iran begrüßen, die den direkten Weg zu uns suchten.

Insgesamt sind wir zufrieden mit dem Tag und hoffen, im nächsten Jahr noch mehr Jugendliche zu mobilisieren.