PaderPride 2016 – Für Toleranz und Gleichberechtigung queerer Menschen!

Marc Freesmeier und Teresa Brandt, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn.

Der 28. Mai 2016 in Paderborn stand im Zeichen der Toleranz und Gleichberechtigung queerer Menschen. Die Linksjugend [’solid] Paderborn war bei der Demonstration durch die Stadt und beim Straßenfest am Rathausplatz dabei. Neben einem bunten Bühnenprogramm gab es zahlreiche informative Stände, u.a. von der Hochschulinitiative PlusS & friends, der Aids-Hilfe Paderborn e.V. und der Bildungs-Initiative SchLAu Paderborn.

Die Linksjugend [’solid] Paderborn selbst hat eine Fotoaktion durchgeführt.

„Die Aktion steht unter dem Motto ‚Wir sind queer!‘. Schließlich leben wir schon längst in einer Gesellschaft, in der es unzählige queere Menschen gibt, Menschen wie du und ich.“ erläutert Marc Freesmeier von der Linksjugend [’solid] Paderborn.

„Mit der Aktion wollen wir allen Menschen ermöglichen, zu zeigen, dass sie die Gleichberechtigung queerer Menschen unterstützen. Damit bekommt unsere Forderung nach völliger Gleichstellung und Gleichbehandlung queerer Menschen ein Gesicht.“, sagt Teresa Brandt.

Auf der Demo ging es bunt zu.

Nicht nur ein Gesicht, sondern erfreulich viele Gesichter fanden sich vor der Kamera ein, die von Maline Schmidt geführt wurde. Für sie war es Ehrensache bei der Aktion zu helfen. „Ich finde es schön zu sehen, wie viele Leute spontan vor die Kamera treten, um Toleranz und Vielfalt zu unterstützen.“, sagt sie.

Zusammen mit der Partei DIE LINKE. Paderborn und dem Studierendenverband Die Linke.SDS Paderborn war die Linksjugend [’solid] auch mit einem Infostand vertreten. Dort gab es viel Infomaterial über queere Bewegungen und ihre momentane Situation sowie die linken Forderungen zur Gleichberechtigung queerer Menschen.

„Es reicht nicht, queere Menschen einfach nur zu akzeptieren. Wir wollen, dass sie voll und ganz ohne Benachteiligungen und Einschränkungen politisch und sozial komplett gleichgestellt werden.“  sagt Freesmeier. „Wir brauchen keine Sonderregelungen für Queere, sondern gleiche Regelungen. Das bedeutet wirkliche Gleichberechtigung.“

Auf der Bühne fand auch ein politischer Talk statt, bei dem die LINKE leider nicht vertreten war.

Der gemeinsame Stand von Partei, SDS und Linksjugend war gut besucht.

„Das ist schade, denn unsere Forderungen sind eindeutig und konkret: gleiche Steuerrechte, ein gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung queerer Menschen, ob am Arbeitsplatz, im Verein, bei der Wohnungssuche – dies würde eine entsprechende Reform der bestehenden Gesetze schon gewährleisten. Wir müssen uns endlich abwenden von der heteronormativen Politik, die eine reaktionäre Denke widerspiegelt, aber bestimmt nicht die reale Situation unserer Gesellschaft.“  fordert Brandt.

Die positive Annahme des PaderPrides von den Paderbornern unterstreicht dies Bild.

„Wir danken allen, die bei der Aktion mitgemacht und ein Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt haben. Ausdrücklich danken wir auch den Veranstaltern und Akteuren dieser wichtigen und mutigen Veranstaltung.“ sagt Freesmeier. Nächstes Jahr, da sind sich beide Sprecher einig, wird man wieder dabei sein.

Alle Bilder der Fotoaktion gibt’s hier auf facebook.

 

Wir sind queer!

Linksjugend [’solid] – Queer-Logo

Am 28. Mai 2016 findet in Paderborn der zweite Paderpride statt – eine Veranstaltung der Queer-Bewegungen im Kreis Paderborn. Der Demo und dem Straßenfest gehen viele verschiedene queere Aktionen voraus, darunter Diskussions- und Spieleabende, Konzerte, Filmabende und mutige Foto-Ausstellungen (mehr dazu auf: https://paderpride.de/termine/).

Es ist erst die zweite Veranstaltung dieser Art in Paderborn. Letztes Jahr fand sie noch auf einem deutlich kleineren Platz statt – der Rathausplatz war durch eine Veranstaltung über Haustiere belegt.

Dieses Jahr aber versammeln sich die Freunde der Queerszene dort, wo sie hingehören: Im Herzen der Stadt.

Wir von der Linksjugend [’solid] – Paderborn und dem Studierendenverband Die Linke.SDS unterstützen die Bewegung im Geist wie auf der Straße. Veraltete Stereotypen gegenüber anderen sexuellen Orientierungen als der traditionellen ‚Mann-Frau‘-Konstellation können und dürfen nicht länger salonfähig sein. Es ist Realitätsverweigerung, wenn das Bild der heterosexuellen Familie und die klassischen Mann-/Frau-Rollen als die einzigen gesellschaftsfähigen Varianten von Familie und Geschlecht gesehen werden. Denn wir haben 2016 – lesbisch, schwul, bi, transsexuell, intersexuell oder hetero – wir wissen, dass so etwas nichts über einen Menschen aussagt, außer der einen einzigen Sache: Er liebt – wen und wie, das ist ganz egal.

In Paderborn zeigen wir alle am 28. Mai, dass die Stadt bunt und offen ist und wir für verstaubte Ansichten keinen Platz mehr haben.

Wir sind queer!

Demokratie ist nur stark, wenn man sie lebt – Antwort der Linksjugend [’solid] Paderborn auf die Presseerklärungen der FDP und CDU zum Bündnis gegen Demokratie und Toleranz

CDU-FDP

Die FDP und CDU haben diese Chance verpasst, ein Teil der lebendigen Demokratie in Paderborn zu sein. (Foto: handelsblatt.de)

Die FDP schreibt einen offenen Brief, in dem sie erklärt, warum sie am Freitag, 13.05, nicht zusammen mit dem Bündnis für Toleranz und Demokratie auf die Straße geht, um sich gegen die rechtspopulistischen Ansichten von Björn Höcke und der AfD zu stellen.

Michael Hadaschik von der FDP begründet dies mit der Befürchtung, man werte die AfD durch die Gegendemonstrationen erst auf. Zudem sei „das sogenannte Bündnis für Demokratie und Toleranz ein Sammelbecken linker Organisationen und Personen, die damit ebenfalls weit über ihre tatsächliche politische Relevanz hinaus einen Resonanzboden“ fänden.

Lieber Herr Hadaschik, wovor haben Sie Angst, dass Sie einen Brief schreiben müssen, um zu erklären, warum die FDP und die CDU nicht aufstehen und keine klare Position gegen freiheitsverletzende und demokratiefeindliche Gruppierungen beziehen? Ist Ihnen vielleicht selbst klar, dass es die breite zivile Gesellschaft ist, die da auf die Straße geht? Kennen Sie das Bündnis eigentlich? Es mobilisiert politische, religiöse, kulturelle und soziale Verbände, die sich im Alltag in einigen Ansichten unterscheiden mögen. Aber die sich einig darin sind, dass man Rechtspopulismus auf keinen Fall die Bühne überlassen darf.

Dies beweist, dass unsere Demokratie funktioniert. Die Organisationen und Personen, die auf die Straße gehen, leben diese Demokratie – nur so bleibt sie stark.

Die Teilnehmer der Gegenveranstaltung als Teil des Problems darzustellen ist ebenso kurz gedacht wie perfide. Es mag der Versuch sein, die liberalen Wähler nicht abzuschrecken. Aber zeigt leider auch das Versagen der FDP und CDU gegenüber ihrer demokratischen Verantwortung. Es ist schön, dass Daniel Sieveke sagt, es dürfe keine Alternative geben zur Einigkeit der Demokratie, den Rechten und Werten aller und der Freiheit des Einzelnen. Es hilft nur nicht, wenn man nur darüber spricht. Man muss es auch leben. Und genau das tun all die Menschen, die gegen die AfD und Björn Höcke auf die Straße gehen. Die FDP und CDU haben diese Chance verpasst, ein Teil der lebendigen Demokratie in Paderborn zu sein.

Teresa Brandt und Marc Freesmeier, Sprecher der Linksjugend [’solid] Paderborn

„Wir kämpfen nicht für Blumen!“ – Linksjugend [’solid] Paderborn weist zum Muttertag auf Diskriminierungen hin

Die neu gewählten Basisgruppensprecher: Marc Freesmeier und Teresa Brandt. (Foto: Linksjugend ['solid] Paderborn)

Die neu gewählten Basisgruppensprecher: Marc Freesmeier und Teresa Brandt. (Foto: Linksjugend [’solid] Paderborn)

„Blumen zum Muttertag sind eine schöne Geste, aber wir kämpfen für eine gerechtere Frauenpolitik! Deshalb protestieren wir mit einer Flyer-Aktion gegen die Diskriminierung von Müttern durch die aktuelle Arbeits- und Sozialpolitik“, sagt Teresa Brandt, neue Sprecherin der Linksjugend Paderborn. „Jungen Frauen fällt es immer schwerer sich für die Rolle als Mutter zu entscheiden. Durch Abdrängung in Teilzeitjobs, die Unterbezahlung von typischen Frauenberufen und das unzeitgemäße Ehegattensplitting schrecken viele vor einer Familiengründung zurück. Dazu kommen eine hohe Arbeitsbelastung und viel zu wenig Betreuungsangebote für Kinder. Besonders Alleinerziehende werden vom Gesetzgeber bestraft.“

Gemeinsam mit Marc Freesmeier bildet Brandt die neue Doppelspitze der Linksjugend im Kreis Paderborn, die am 29. April ihren Vorstand gewählt hat. Freesmeier warnt: „Erhöhte weibliche Altersarmut ist die Folge von unzureichenden Einkommensmöglichkeiten und folglich geringerer Sozialleistungen für Mütter.“ Er weist auf die aktuelle Hartz IV-Reform der Bundesregierung hin, bei der sich die Unterhaltszahlungen nach der beim Elternteil verbrachten Tage richtet: „Dieser bürokratische Unsinn kürzt den alleinerziehenden Müttern auch noch die Sozialhilfe. Die sowieso am wenigsten haben, bekommen die geringste Unterstützung.“ empört sich Freesmeier.

„Die Flyer-Aktion am 6. Mai ist Teil unserer neuen politischen Bildungsarbeit. Außerdem werden wir mit regelmäßigen offenen Diskussions- und Themenabenden jungen Menschen die Möglichkeit bieten, sich mit demokratisch-solidarischer Politik auseinanderzusetzen.“ erklärt Freesmeier die zukünftige Arbeit des Jugendverbandes. Die Linksjugend trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat um 19:00 im Parteibüro der Linken, Ferdinandstr. 25 in Paderborn. Interessierte sind herzlich willkommen!

Flüchtlinge Willkommen! – Erfolgreiches Benefizkonzert

Flüchtlinge LJ PBAm 4. September 2014 fand ein Benefizkonzert für Flüchtlinge im Multicult am Maspernplatz statt. Organisiert wurde dies von der Paderborner Band Call me on Friday als Zeichen gegen Fremdenhass und zur Stärkung der Willkommenskultur. Neben Bands wie Call me on Friday und The Djuks, spielten auch Late Generation, Spluff und KMPFSPRT. Ergänzt wurde das Programm mit Poetry-Slam-Einlagen.

The Djukes in Aktion

The Djuks in Aktion

Finanziell unterstützt wurde das Benefizkonzert auch von der LINKEN Paderborn. „Gerade in diesen Zeiten, in der millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut sind und Fremdenhass immer offener auftritt – auch in der sog. Mitte der Gesellschaft -, ist es wichtig Zeichen zu setzen und sich diesem Hass entgegenzustellen. Daher war es für uns als Partei keine Frage, diese tolle Veranstaltung zu unterstützen.“, so Mehmet Ali Yeşil, Kreissprecher der Linken in Paderborn.

Manuel Leyva, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn, ergänzt: „Auch in Paderborn gibt es immer wieder Stimmung gegen Flüchtlinge. So gab es bspw. jüngst in Holtheim einen Angriff auf das dortige Flüchtlingsheim. Demnächst werden auch weitere 50 Flüchtlinge in Bad Lippspringe untergebracht. Die bisherige Diskussion darüber blieb zwar weitgehend ruhig und differenziert, aber auch hier gab es immer wieder laute Stimmungsmacher aus der rechten Ecke.“

Mehmet Ali Yeşil und Manuel Leyva am Linksjugend-Stand.

Mehmet Ali Yeşil und Manuel Leyva am Linksjugend-Stand.

„Wichtig ist auch Aufklärungsarbeit. Denn viel zu oft wird nicht über die Fluchtursachen gesprochen, die ausschlaggebend für die Flüchtlingsströme sind. Hier sei bspw. auf die Interventionspolitik des Westens in der arabischen Welt und deren Freunde wie Saudi-Arabien hingewiesen. Letztere betreiben wie die Türkei seit Jahren eine Destabilsierung der Region zu ihren Gunsten. Aber auch die Flüchtlingsströme aus dem Balkan haben ihre Gründe. Einer der gravierendsten davon war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Zwar wurde immer wieder betont, dem Kosovo beim Aufbau zu unterstützen, doch passiert ist recht herzlich wenig. Stattdessen wurde und werden kriminelle und korrupte Regierungen hofiert.“ ergänzt Erik Friede, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn.

„No love for haters!“ Demo am 22. August 2015 in Paderborn!

Als Mitgliedsorganisation des Paderborner Bündnisses gegen Rechts möchten wir hier auch noch einmal zur kommenden „No love for haters!“ Demo am Samstag, den 22. August 2015 aufrufen:

Seit 3 Jahren gehen wir in Paderborn gegen rechte Strukturen auf die Straße und dennoch bleibt die Stadt Anlaufpunkt für rechtsradikale Gruppen:

NoLovePlakat13kleinDie völkisch-nationalistische „Identitäre Bewegung“ hat nun ihren deutschlandweiten Hauptsitz in Paderborn und sich in das hiesige Vereinsregister eintragen lassen, womit sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Von Altenbeken aus verbreiten die Rassist*innen vor allem über moderne Medien rechte Hetze in popkulturellem Gewand. Besonders macht die Identitäre Bewegung dabei, dass sie durch ihr neues Auftreten von Rechtspopulist*innen über die PEGIDA-Bewegung bis hin zu eindeutig nationalsozialistischen Bewegungen überall aktiv sein kann. Paderborner Mitglieder der Gruppe organisierten bereits in Wien, Münster und anderen Städten Veranstaltungen der „Identitären“ und spielen damit eine wichtige Rolle bei der Arbeit der Organisation.

Wesentlich aggressiver gibt sich die Hooligangruppe „Domstädter“, die vor Gewalt gegen Andersdenkende und vermeintliche Ausländer*innen nicht zurückschreckt, pöbelt und immer wieder versucht auf demokratisch orientierten Demonstrationen einzuschüchtern und zu provozieren.

Neben den oben genannten Organisationen gibt es aber auch Personen aus den Kreisen der „NPD Paderborn / Höxter“ und der früheren „Formation W“, die immer wieder im rechtsradikalen Kontext in Erscheinung treten.

In den letzten Jahren hat sich die Form der Gewalt, die von Rechten ausgeht etwas geändert: Bis 2014 sind rechte Strukturen in Paderborn vor allem dadurch aufgefallen, dass sie öffentliche Anlaufstellen politischer Gegner*innen wie das Parteibüro der Grünen und den bdp Infoladen angegriffen haben. In letzter Zeit hingegen kam es vermehrt zu Angriffen auf Einzelpersonen, die sich dem rechten Gedankengut entgegen stellen. So werden nach eigenen Angaben Aktivist*innen des „Bündnisses gegen Rechts“ zu Hause und unterwegs massiv angepöbelt und bedroht, wobei die Rechten auch nicht vor Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen zurückschrecken.

AufkleberNLFH15Aber auch abseits des Rechtsradikalismus kommt es immer wieder zu rassistischen Äußerungen und Übergriffen. Rassistische Witze in Kneipen, Pöbeleien in der Öffentlichkeit, Hetze im Internet und nicht zuletzt der kürzlich erfolgte Angriff auf das Flüchtlingsheim in Holtheim zeigen, dass latenter Rassismus auch in Paderborn an der Tagesordnung ist und sogar eine reale Gefahr für Menschen darstellt.

Wir sagen, dass das endlich ein Ende haben muss! Darum gehen wir jetzt zum dritten Mal in Folge mit der gleichen Forderung auf die Straße:

Schluss mit der Gewalt!

Schluss mit rechten Strukturen!

Weitere Infos findet auf der Seite des Paderborner Bündnis gegen Rechts.

Aufruf: Abschiebehaft abschaffen! Büren schließen!

Flüchtlinge LJ PB

Als sozialistischer, demokratischer und antifaschistischer Jugendverband rufen auch wir zur nächsten Bürendemo auf:

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder. Am Tag der Wiederinbetriebnahme des Abschiebeknastes werden wir demonstrieren.

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) geurteilt, dass die Haft wie sie in Büren vollzogen wird unrechtmäßig ist. Die Gefangenen wurden verlegt. Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzt das Innenministerium alles daran diese in NRW per Gesetz wieder zu ermöglichen. Im letzten Jahr forderten wir: „ Weg mit allen Abschiebeknästen!“, doch die Landesregierung unter Rot-Grün hatte andere Pläne.
§ 62 a (1) AufenthG sagt, dass zur Abschiebehaft nur in speziellen Hafthäusern genutzt werden dürfen. Eine eindeutige Andersbehandlung zu strafrechtlich Inhaftierten soll bestehen.

Viele Abschiebegefängnisse in Deutschland mussten mit der Entscheidung des EUGH schließen und es war nicht für alle Bundesländer selbstverständlich diese Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

Brauchen wir Abschiebehaft wirklich?

Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung für die Behörden und ein wesentliches Instrument der Gewalt- und Abschreckungskultur.

Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen. Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder die Ausländerbehörde muss begründet sein um Willkür zu verhindern. Doch diese Haftgründe wurden so erweitert, dass faktisch jede zur Ausreise verpflichtete Person inhaftiert werden kann.

Aber auch die komplette gesetzliche Basis ist zweifelhaft. Zur schnellen Umsetzung wird ein kleines Gesetz erlassen, dass größtenteils auf die gleichen alten Regelungen verweist, zusätzlich aber noch mehr Spielraum als zuvor in der Umsetzung einfach offen lässt. Die Expertin Frau Prof. Dr. Christine Graebsch der FH Dortmund weist daraufhin, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, da es ein Leergesetz ist, dass nur auf das Strafvollzugsgesetz hinweist und dieses passt für den Abschiebeshaftvollzug nicht. Eine Übergangsregelung wie dieses „kleine Gesetz“ kann nur dann erlassen werden, wenn sonst ein verfassungswidriger Zustand drohe. Sie schlägt vor sich besser den Initiativen anderer Länder anzuschließen die Abschiebungshaft abzuschaffen statt ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen.

Weiterhin werden nötige Umbaumaßnahmen wohl aus zeitlichen oder Kostengründen bis zur Anwendung des neuen Gesetzes noch nicht umgesetzt sein. Das Land NRW hat nicht nur gegen die Abschaffung der Abschiebehaft gearbeitet, sondern auch die Gegebenheiten verschlechtert, statt verbessert.

Angriffe auf Unterkünfte haben weiter zugenommen. Auch eine Folge politischer und medialer Stimmungsmache. Eine Katastrophe folgt der nächsten im Mittelmeer. Die Gelder zur Rettung Geflüchteter werden insgesamt aber verringert. NRW setzt alles daran die Abschiebehaft wieder in Gang zusetzten mit dem Wissen, dass die Umsetzung verfassungswidrig ist. Geflüchteten wehren sich und auch die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß.

Demonstration:

Demonstration gegen Abschiebehaft am 30. Mai 2015 um 12:00! Beginn ist in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).
Abschiebehaft abschaffen – Knäste schließen!

Geht mit uns auf die Barrikaden!

Büren schließen!

Abschiebehaft Abschaffen!

Bleiberecht für alle!

Weitere Infos gibt es auf buerendemo.

1. Mai – Wir waren dabei!

Wie jedes Jahr am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Paderborn die Maidemo. Auch wir waren wieder – wie auch die Jahre schon zuvor – dabei. Doch dieses Jahr wollten wir mehr Jugendliche für die Maidemo begeistern. Denn die Jahre zuvor mussten wir stets feststellen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer meist ein fortgeschrittenes Alter aufwiesen. Daher riefen wir dieses Jahr zum „antikapitalistischen Block“ auf. Unserer Meinung nach ist es nicht ausreichend, ein paar Prozente mehr Lohn zu erkämpfen oder minimale Arbeitslosengelderhöhungen zu fordern (die oftmals durch Inflation relativiert werden). Wir müssen das Problem aber an der Wurzel packen und dieses Problem ist das kapitalistische System mit all seinen Auswüchsen.

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Motiviert nahmen wir an der diesjährigen Maidemo teil

Denn Kapitalismus wird immer einhergehen mit Ausbeutung, mit Verelendung und mit Tod. Gerade die aktuelle Ausprägung dieses Kapitalismus, der sich unter anderem auf Austeritätspolitik, Waffenexporte und die steigende Verarmung der ohnehin schon Armen stützt, ist mit einer solidarischen und die Menschenrechte respektierenden Gesellschaft nicht vereinbar.

Erfreut waren wir, dass sich junge Menschen verschiedenster Gruppierungen uns anschlossen. So kamen Menschen von Attac, dem Infoladen, der Radikalen Linken Paderborn sowie der Grünen Jugend Paderborn zu unserem Block. Spontan schlossen sich auch Leute der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) dem Block an.

Mit Sprüchen wie A, Anti, Anticapitalista oder Global, sozial, gegen Kapital! konnten wir die Maidemo deutlich aufwerten.

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Maidemo 2015 in Paderborn.

Neben der Maidemonstration waren wir auch wieder mit unserem Infostand vertreten. Hier konnten wir viele gute Gespräche führen. So konnten wir auch zwei junge Genossen aus dem Iran begrüßen, die den direkten Weg zu uns suchten.

Insgesamt sind wir zufrieden mit dem Tag und hoffen, im nächsten Jahr noch mehr Jugendliche zu mobilisieren.

100 Jahre Völkermord an den Armeniern

Tage vor dem Überfall auf Polen 1939 soll Adolf Hitler gesagt haben: „Wer spricht noch heute von der Vernichtung der Armenier?” Zeigte sich in dieser Aussage zum Schweigen über die Geschehnisse im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs Hitlers Bestärkung seiner Pläne zur Vernichtung der Juden? Wegen seines Ausmaßes gilt der Holocaust an den Juden während des Dritten Reichs als das größte und massivste Verbrechen gegen die Menschheit überhaupt. Weitgehend unbekannt ist hingegen das Geschehen um die Armenier, Aramäer, Assyrer, Pontosgriechen und Eziden in den Jahren 1915/16 während des Ersten Weltkriegs. Aufgrund der nicht ausreichenden deutschsprachigen und wissenschaftlichen Literatur in Bezug auf das Geschehen um die Aramäer, Assyrer, Pontosgriechen und Eziden, beschränke ich mich in meinem Artikel auf die der Armenier.

Ende der 1890er Jahre schloss sich in Konstantinopel (heute Istanbul) eine Gruppe aus Studenten, jungen Beamten und Offizieren zusammen, die im Ausland unter dem Namen „Jungtürken“ bekannt wurden. Sie wollten aus der multiethnisch-osmanischen Gesellschaft ein homogen-türkisches Vaterland schmieden. Im Januar 1913 putschten die Jungtürken Sultan Abdul Hamid II. vom Thron und übernahmen – in Form einer Einparteiendiktatur – die Herrschaft. Am 30.10.1914 trat das Osmanische Reich an der Seite der Mittelmächte in den Weltkrieg, um ihre außenpolitische Ziele und dabei ganz besonders die Bildung eines großtürkischen Reiches zu verwirklichen.

Zizernakaberd” – Denkmalkomplex zum Gedenken der Opfer des Völkermords an den Armeniern in YerevanArmenien

Zizernakaberd” – Denkmalkomplex zum Gedenken der Opfer des Völkermords an den Armeniern in YerevanArmenien

1915 erlitt das osmanische Heer an verschiedenen Fronten vernichtende Niederlagen. Die Niederlage an der Kaukasusfront wurde von den jungtürkischen Führern nach der Dolchstoßlegende den Armeniern zugeschoben, weil sich ein Teil der Armenier mit dem russischen Feind verbündet habe. Dieser Vorwurf wurde zur Grundlage für den Kampf gegen das armenische Volk, welcher historisch in drei Phasen dargestellt werden kann, der hunderttausende bis 1,5 Millionen Menschenleben gekostet hat. In der ersten Phase wurden sämtliche im osmanischen Heer dienenden Armenier von der Front abgezogen, entwaffnet und zur Zwangsarbeit verordnet. Die Ereignisse am 24. April 1915 leiteten die zweite Phase ein, bei denen die geistige und politische Elite der Armenier verhaftet, ins Landesinnere deportiert und später zu Tode gefoltert oder außergerichtlich hingerichtet wurde, weil diese angeblich einen Umsturz planten. Die „tödlichen Deportationen“ der armenischen Restbevölkerung in die mesopotamische und syrische Wüste ab dem 27. Mai 1915 erfolgten in der dritten Phase.

In der offiziellen Darstellung der Türkei werden die Ereignisse von 1915/16 nicht völlig geleugnet. Vielmehr wird eine eigene, abweichende Interpretation geliefert. Die türkische Sichtweise vertritt den Standpunkt, dass es sich vielmehr um eine, im Kontext des Krieges, notwendige Umsiedlung der armenischen Bevölkerung gehandelt habe, da die Armenier sich mit dem Feind der Osmanen verbündet und ihrerseits Massaker an der muslimischen Bevölkerung begangen hätten, bei denen zahlreiche Menschen beispielsweise durch Überfälle, Seuchen und Hunger ums Leben gekommen seien. In ihrer Interpretation ist von einem systematisch geplanten Genozid nicht die Rede. Dagegen herrscht in der Genozidforschung, die in den 1970er Jahre entstanden ist und unter den meisten Historikern mittlerweile Einigkeit darüber, dass es im Kontext des Ersten Weltkriegs einen systematischen und geplanten Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich gegeben habe. Die Quellen, auf die sich die Autoren, wie zum Beispiel der evangelische Theologe und Orientalist Johannes Lepsius (Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei, 1916) sowie der Journalist und Buchautor Wolfgang Gust (Der Völkermord an den Armeniern, 2005) stützen, befinden sich hauptsächlich in diversen diplomatischen Archiven. Sie stammen überwiegend von deutschen, österreichischen und US-amerikanischen Diplomaten und anderen zahlreichen Zeugenaussagen. Das deutsche Kaiserreich verfügte im Osmanischen Reich über ein enges Netz offizieller diplomatischer und militärischer Stellen, die in der Lage waren, über die Ereignisse aus erster Hand zu berichten. Die Dokumente waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ihre Beobachtungen und Rechercheergebnisse übermittelten die offiziellen deutschen Vertreter vor Ort in einem geschlossenen Informationssystem nur für ihre Vorgesetzten, die mit „vertraulich“, „streng vertraulich“, „geheim“ oder „ganz geheim“ versehen waren. In ihren Berichten bezeichnen sie die Ereignisse als „Massenvernichtung”, „Vernichtung eines Volkes”, „systematische Verfolgung” und „Exterminierung der armenischen Rasse“. Der Bericht von Lepsius, der Augenzeuge der Geschehnisse war, beschreibt die Ereignisse als systematisch geplanten Völkermord an den Armeniern. Dabei stützt er sich besonders auf seine eigenen Beobachtungen und Erlebnisse, auf die oben genannten Dokumente der Zeitzeugen und auf die persönlichen Gespräche mit dem damaligen Kriegsminister Enver Pascha im Jahre 1915. Gust kommt in seinem veröffentlichten Werk aus dem Jahre 2005 „Der Völkermord an den Armeniern 1915/16“ zu dem gleichen Ergebnis wie Lepsius. Methodisch fasst Gust die Geschehnisse auf den ersten hundert Seiten zusammen und bezieht sich in seiner Argumentation auf den nächsten fünfhundert Seiten auf eine Auswahl diplomatischer Akten aus dem Auswärtigen Amt. Eine dieser Quellen ist beispielsweise ein Telegramm des Innenministers Talaat Pascha an die Präfektur von Aleppo, die folgenden Befehl beinhaltete: „Rotten Sie mit geheimen Mitteln jeden Armenier der östlichen Provinzen aus, den Sie in ihrem Gebiet finden.” Dass die Quellen, auf die sich Lepsius und Gust beziehen und stützen, eindeutig und unanfechtbar sind, zeigt sich dadurch, dass sie nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren und nicht dem Zwecke dienten weitere Kreise durch Propaganda zu beeinflussen, weil das deutsche Kaiserreich seinem Bündnispartner, der Türkei bzw. dem Osmanischen Reich, nicht schaden wollte. Die Verlässlichkeit dieser Dokumente ist durch die Zeugen selbst gewährleistet.

Zizernakaberd” – Denkmalkomplex zum Gedenken der Opfer des Völkermords an den Armeniern in YerevanArmenien

Zizernakaberd” – Denkmalkomplex zum Gedenken der Opfer des Völkermords an den Armeniern in YerevanArmenien

Vieles bleibt aber nach wie vor ungeklärt und ist erst unzureichend erforscht. Wie zum Beispiel die Befehls- und Ereignisketten 1915 sowie die komplexen Entscheidungsfindungsprozesse der Jungtürken. Auch die Opferzahlen und die Beteiligung der muslimischen Bevölkerung, besonders die der Kurden, an den Massakern und Plünderungen, ist ebenfalls erst ansatzweise untersucht worden. Folglich wird sich die Forschung in Zukunft intensiv mit diesen Kontroversen auseinandersetzen müssen. Auch führt die fortlaufende Leugnungsstrategie der Türkei und die Duldung und partielle Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten, Israels, Deutschlands und weiterer Länder als Bündnispartner der Türkei dazu, dass der Genozid an den Armeniern noch immer als Streitobjekt erscheint. Die Armenier werden hierdurch „in eine Kontroverse über die Wahrheit ihrer Erinnerung“ hineingezogen und die Historiker immer wieder zu einer Beweisführung gezwungen (Fritz Bauer: Völkermord und Kriegsverbrechen).

von Zeya Mirza, Linksjugend [’solid] Paderborn

Literatur

  1. Akcam, Taner (2004): Armenien und der Völkermord – Die Istanbuler Prozesse und die türkische Nationalbewegung.
  2. Asenbauer, Haig E. (1993): Zum Selbstbestimmungsrecht des armenischen Volkes von Berg-Karabach.
  3. Bauer, Fritz (2004): Völkermord und Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
  4. Benz, Wolfgang (2006): Ausgrenzung, Vertreibung, Völkermord: Genozid im 20. Jahrhundert.
  5. Benz, Wolfgang (2010): Vorurteil und Genozid. Ideologische Prämissen des Völkermords.
  6. Feigl, Erich (1986): Ein Mythos des Terrors. Armenischer Terrorismus, seine Ursachen und Hintergründe.
  7. Förster, Stig und Hirschfeld, Gerhard (1999): Genozid in der modernen Geschichte.
  8. Gust, Wolfgang (2005): Der Völkermord an den Armeniern 1915/16 – Dokumente aus dem politischen Archiv des deutschen Auswärtigen Amts.
  9. Halacoglu, Yusuf (2006): Die Armenierfrage.
  10. Kieser, Hans-Lukas und Schaller Dominik J. (2002): Der Völkermord an den Armeniern und die Shoah.
  11. Koutcharian, Gerayer (1989): Siedlungsraum der Armenier unter dem Einfluss der Historisch-politischen Ereignisse seit dem Berliner Kongress 1878.
  12. Lepsius, Johannes (1916): Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei.
  13. Mann, Michael (2007): Die dunkle Seite der Demokratie. Eine Theorie der ethnischen Säuberung.
  14. Söylemezoglu, Sahin Ali (2005): Die andere Seite der Medaille.
  15. Thelen, Sibylee (2010): Die Armenierfrage in der Türkei.

Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA in Padeborn

VLUU L100, M100  / Samsung L100, M100

Christoph Klünsch für Linksjugend [’solid] Paderborn.

Am 18. April 2015 fand in vielen Ländern Aktionen gegen die geplanten Freihandeldsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Allein in Deutschland gab es dazu mehr als 200 Aktionen, so auch in Padeborn. Das „Paderborner Bündnis gegen TTIP“, bei der die Linksjugend [’solid] Paderborn fester Bündnispartner ist, organisierte mobile Rednerpulte in Form von Schubkarren und Bollerwagen. Auf mehreren Strecken in der Innenstadt Paderborns fuhren diese mobilen „Einheiten“ auf und ab und sammelten Unterschriften gegen TTIP. Ergänzt wurde dies mit kurzen Reden der verschiedenen Bündnispartner. So bspw. von Attac, SPD, B’90/Die Grünen und BUND. Für die Linksjugend [’solid] Paderborn sprach Christoph Klünsch:

Was mich als Vertreter der Linksjugend Paderborn besonders an den Freihandelsabkommen TTIP / CETA / TiSA ärgert, ist die Art und Weise, wie es zu dem Endprodukt kommen soll!

Die EU-Kommission verhandelt mit den amerikanischen Partner*innen hinter verschlossenen Türen und macht alles dafür, dass nichts von den Verhandlungen nach außen getragen wird. Dabei haben WIR, die Bürger*innen das RECHT darauf, alles zu erfahren, was von den Regierungen besprochen wird. Gerade dann, wenn die Entscheidungen, die dort vielleicht fallen, dermaßen in unseren Alltag eingreifen, wie zum Beispiel TTIP es tun wird.

Denn: Mit TTIP wird sich einiges für uns ändern. Wir können nicht mehr sicher sein, ob das Obst, das Gemüse, die Nudeln und auch andere Produkte uns nicht schaden. Bis jetzt mussten Hersteller beweisen, dass ihre Produkte nicht schädlich sind. Also eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Dieses Freihandelsabkommen wird dafür sorgen, dass die Vorschriften, die genau dafür gesorgt haben, erschreckend gelockert werden. Also laufen wir mit TTIP Gefahr, zu den Versuchskaninchen der Industrie zu werden.

Hinzu kommt, dass Streitigkeiten zwischen Staaten der EU und Vertreter*innen der Wirtschaft durch private Schiedsgerichte entschieden werden sollen. Wenn jetzt zum Beispiel Monsanto ein Düngermittel, das schädlich sein kann, auf den Markt bringen möchte und am deutschen Gesetz scheitert, kann das Unternehmen die BRD wegen des profitschmälernden Gesetzes „anzeigen“! Diese Schiedsgerichte sind jedoch nicht demokratisch legitimiert sondern einzig Vertreter der Wirtschaft.

Unterschreibt für diese Bürgerinitiative gegen TTIP / CETA / TiSA. Denn wir wollen nicht nur zuschauen, während uns so übel mitgespielt wird!

Und deswegen: TTIP, CETA, TiSA in die Tonne!

TTIP Aktionstag (9)

Aktiv gegen TTIP, CETA und TISA: das Paderborner Bündnis gegen TTIP!

Weitere Informationen gibt es auf der Facebookseite des Bündnisses.

Weitere Bilder zum Aktionstag findet ihr in unserer Bildergalerie.