Demokratie ist nur stark, wenn man sie lebt – Antwort der Linksjugend [’solid] Paderborn auf die Presseerklärungen der FDP und CDU zum Bündnis gegen Demokratie und Toleranz

CDU-FDP

Die FDP und CDU haben diese Chance verpasst, ein Teil der lebendigen Demokratie in Paderborn zu sein. (Foto: handelsblatt.de)

Die FDP schreibt einen offenen Brief, in dem sie erklärt, warum sie am Freitag, 13.05, nicht zusammen mit dem Bündnis für Toleranz und Demokratie auf die Straße geht, um sich gegen die rechtspopulistischen Ansichten von Björn Höcke und der AfD zu stellen.

Michael Hadaschik von der FDP begründet dies mit der Befürchtung, man werte die AfD durch die Gegendemonstrationen erst auf. Zudem sei „das sogenannte Bündnis für Demokratie und Toleranz ein Sammelbecken linker Organisationen und Personen, die damit ebenfalls weit über ihre tatsächliche politische Relevanz hinaus einen Resonanzboden“ fänden.

Lieber Herr Hadaschik, wovor haben Sie Angst, dass Sie einen Brief schreiben müssen, um zu erklären, warum die FDP und die CDU nicht aufstehen und keine klare Position gegen freiheitsverletzende und demokratiefeindliche Gruppierungen beziehen? Ist Ihnen vielleicht selbst klar, dass es die breite zivile Gesellschaft ist, die da auf die Straße geht? Kennen Sie das Bündnis eigentlich? Es mobilisiert politische, religiöse, kulturelle und soziale Verbände, die sich im Alltag in einigen Ansichten unterscheiden mögen. Aber die sich einig darin sind, dass man Rechtspopulismus auf keinen Fall die Bühne überlassen darf.

Dies beweist, dass unsere Demokratie funktioniert. Die Organisationen und Personen, die auf die Straße gehen, leben diese Demokratie – nur so bleibt sie stark.

Die Teilnehmer der Gegenveranstaltung als Teil des Problems darzustellen ist ebenso kurz gedacht wie perfide. Es mag der Versuch sein, die liberalen Wähler nicht abzuschrecken. Aber zeigt leider auch das Versagen der FDP und CDU gegenüber ihrer demokratischen Verantwortung. Es ist schön, dass Daniel Sieveke sagt, es dürfe keine Alternative geben zur Einigkeit der Demokratie, den Rechten und Werten aller und der Freiheit des Einzelnen. Es hilft nur nicht, wenn man nur darüber spricht. Man muss es auch leben. Und genau das tun all die Menschen, die gegen die AfD und Björn Höcke auf die Straße gehen. Die FDP und CDU haben diese Chance verpasst, ein Teil der lebendigen Demokratie in Paderborn zu sein.

Teresa Brandt und Marc Freesmeier, Sprecher der Linksjugend [’solid] Paderborn

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