Flüchtlinge Willkommen! – Erfolgreiches Benefizkonzert

Flüchtlinge LJ PBAm 4. September 2014 fand ein Benefizkonzert für Flüchtlinge im Multicult am Maspernplatz statt. Organisiert wurde dies von der Paderborner Band Call me on Friday als Zeichen gegen Fremdenhass und zur Stärkung der Willkommenskultur. Neben Bands wie Call me on Friday und The Djuks, spielten auch Late Generation, Spluff und KMPFSPRT. Ergänzt wurde das Programm mit Poetry-Slam-Einlagen.

The Djukes in Aktion

The Djuks in Aktion

Finanziell unterstützt wurde das Benefizkonzert auch von der LINKEN Paderborn. „Gerade in diesen Zeiten, in der millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut sind und Fremdenhass immer offener auftritt – auch in der sog. Mitte der Gesellschaft -, ist es wichtig Zeichen zu setzen und sich diesem Hass entgegenzustellen. Daher war es für uns als Partei keine Frage, diese tolle Veranstaltung zu unterstützen.“, so Mehmet Ali Yeşil, Kreissprecher der Linken in Paderborn.

Manuel Leyva, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn, ergänzt: „Auch in Paderborn gibt es immer wieder Stimmung gegen Flüchtlinge. So gab es bspw. jüngst in Holtheim einen Angriff auf das dortige Flüchtlingsheim. Demnächst werden auch weitere 50 Flüchtlinge in Bad Lippspringe untergebracht. Die bisherige Diskussion darüber blieb zwar weitgehend ruhig und differenziert, aber auch hier gab es immer wieder laute Stimmungsmacher aus der rechten Ecke.“

Mehmet Ali Yeşil und Manuel Leyva am Linksjugend-Stand.

Mehmet Ali Yeşil und Manuel Leyva am Linksjugend-Stand.

„Wichtig ist auch Aufklärungsarbeit. Denn viel zu oft wird nicht über die Fluchtursachen gesprochen, die ausschlaggebend für die Flüchtlingsströme sind. Hier sei bspw. auf die Interventionspolitik des Westens in der arabischen Welt und deren Freunde wie Saudi-Arabien hingewiesen. Letztere betreiben wie die Türkei seit Jahren eine Destabilsierung der Region zu ihren Gunsten. Aber auch die Flüchtlingsströme aus dem Balkan haben ihre Gründe. Einer der gravierendsten davon war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Zwar wurde immer wieder betont, dem Kosovo beim Aufbau zu unterstützen, doch passiert ist recht herzlich wenig. Stattdessen wurde und werden kriminelle und korrupte Regierungen hofiert.“ ergänzt Erik Friede, Sprecher von Linksjugend [’solid] Paderborn.

„No love for haters!“ Demo am 22. August 2015 in Paderborn!

Als Mitgliedsorganisation des Paderborner Bündnisses gegen Rechts möchten wir hier auch noch einmal zur kommenden „No love for haters!“ Demo am Samstag, den 22. August 2015 aufrufen:

Seit 3 Jahren gehen wir in Paderborn gegen rechte Strukturen auf die Straße und dennoch bleibt die Stadt Anlaufpunkt für rechtsradikale Gruppen:

NoLovePlakat13kleinDie völkisch-nationalistische „Identitäre Bewegung“ hat nun ihren deutschlandweiten Hauptsitz in Paderborn und sich in das hiesige Vereinsregister eintragen lassen, womit sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Von Altenbeken aus verbreiten die Rassist*innen vor allem über moderne Medien rechte Hetze in popkulturellem Gewand. Besonders macht die Identitäre Bewegung dabei, dass sie durch ihr neues Auftreten von Rechtspopulist*innen über die PEGIDA-Bewegung bis hin zu eindeutig nationalsozialistischen Bewegungen überall aktiv sein kann. Paderborner Mitglieder der Gruppe organisierten bereits in Wien, Münster und anderen Städten Veranstaltungen der „Identitären“ und spielen damit eine wichtige Rolle bei der Arbeit der Organisation.

Wesentlich aggressiver gibt sich die Hooligangruppe „Domstädter“, die vor Gewalt gegen Andersdenkende und vermeintliche Ausländer*innen nicht zurückschreckt, pöbelt und immer wieder versucht auf demokratisch orientierten Demonstrationen einzuschüchtern und zu provozieren.

Neben den oben genannten Organisationen gibt es aber auch Personen aus den Kreisen der „NPD Paderborn / Höxter“ und der früheren „Formation W“, die immer wieder im rechtsradikalen Kontext in Erscheinung treten.

In den letzten Jahren hat sich die Form der Gewalt, die von Rechten ausgeht etwas geändert: Bis 2014 sind rechte Strukturen in Paderborn vor allem dadurch aufgefallen, dass sie öffentliche Anlaufstellen politischer Gegner*innen wie das Parteibüro der Grünen und den bdp Infoladen angegriffen haben. In letzter Zeit hingegen kam es vermehrt zu Angriffen auf Einzelpersonen, die sich dem rechten Gedankengut entgegen stellen. So werden nach eigenen Angaben Aktivist*innen des „Bündnisses gegen Rechts“ zu Hause und unterwegs massiv angepöbelt und bedroht, wobei die Rechten auch nicht vor Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen zurückschrecken.

AufkleberNLFH15Aber auch abseits des Rechtsradikalismus kommt es immer wieder zu rassistischen Äußerungen und Übergriffen. Rassistische Witze in Kneipen, Pöbeleien in der Öffentlichkeit, Hetze im Internet und nicht zuletzt der kürzlich erfolgte Angriff auf das Flüchtlingsheim in Holtheim zeigen, dass latenter Rassismus auch in Paderborn an der Tagesordnung ist und sogar eine reale Gefahr für Menschen darstellt.

Wir sagen, dass das endlich ein Ende haben muss! Darum gehen wir jetzt zum dritten Mal in Folge mit der gleichen Forderung auf die Straße:

Schluss mit der Gewalt!

Schluss mit rechten Strukturen!

Weitere Infos findet auf der Seite des Paderborner Bündnis gegen Rechts.

Aufruf: Abschiebehaft abschaffen! Büren schließen!

Flüchtlinge LJ PB

Als sozialistischer, demokratischer und antifaschistischer Jugendverband rufen auch wir zur nächsten Bürendemo auf:

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder. Am Tag der Wiederinbetriebnahme des Abschiebeknastes werden wir demonstrieren.

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) geurteilt, dass die Haft wie sie in Büren vollzogen wird unrechtmäßig ist. Die Gefangenen wurden verlegt. Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzt das Innenministerium alles daran diese in NRW per Gesetz wieder zu ermöglichen. Im letzten Jahr forderten wir: „ Weg mit allen Abschiebeknästen!“, doch die Landesregierung unter Rot-Grün hatte andere Pläne.
§ 62 a (1) AufenthG sagt, dass zur Abschiebehaft nur in speziellen Hafthäusern genutzt werden dürfen. Eine eindeutige Andersbehandlung zu strafrechtlich Inhaftierten soll bestehen.

Viele Abschiebegefängnisse in Deutschland mussten mit der Entscheidung des EUGH schließen und es war nicht für alle Bundesländer selbstverständlich diese Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

Brauchen wir Abschiebehaft wirklich?

Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung für die Behörden und ein wesentliches Instrument der Gewalt- und Abschreckungskultur.

Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen. Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder die Ausländerbehörde muss begründet sein um Willkür zu verhindern. Doch diese Haftgründe wurden so erweitert, dass faktisch jede zur Ausreise verpflichtete Person inhaftiert werden kann.

Aber auch die komplette gesetzliche Basis ist zweifelhaft. Zur schnellen Umsetzung wird ein kleines Gesetz erlassen, dass größtenteils auf die gleichen alten Regelungen verweist, zusätzlich aber noch mehr Spielraum als zuvor in der Umsetzung einfach offen lässt. Die Expertin Frau Prof. Dr. Christine Graebsch der FH Dortmund weist daraufhin, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, da es ein Leergesetz ist, dass nur auf das Strafvollzugsgesetz hinweist und dieses passt für den Abschiebeshaftvollzug nicht. Eine Übergangsregelung wie dieses „kleine Gesetz“ kann nur dann erlassen werden, wenn sonst ein verfassungswidriger Zustand drohe. Sie schlägt vor sich besser den Initiativen anderer Länder anzuschließen die Abschiebungshaft abzuschaffen statt ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen.

Weiterhin werden nötige Umbaumaßnahmen wohl aus zeitlichen oder Kostengründen bis zur Anwendung des neuen Gesetzes noch nicht umgesetzt sein. Das Land NRW hat nicht nur gegen die Abschaffung der Abschiebehaft gearbeitet, sondern auch die Gegebenheiten verschlechtert, statt verbessert.

Angriffe auf Unterkünfte haben weiter zugenommen. Auch eine Folge politischer und medialer Stimmungsmache. Eine Katastrophe folgt der nächsten im Mittelmeer. Die Gelder zur Rettung Geflüchteter werden insgesamt aber verringert. NRW setzt alles daran die Abschiebehaft wieder in Gang zusetzten mit dem Wissen, dass die Umsetzung verfassungswidrig ist. Geflüchteten wehren sich und auch die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß.

Demonstration:

Demonstration gegen Abschiebehaft am 30. Mai 2015 um 12:00! Beginn ist in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).
Abschiebehaft abschaffen – Knäste schließen!

Geht mit uns auf die Barrikaden!

Büren schließen!

Abschiebehaft Abschaffen!

Bleiberecht für alle!

Weitere Infos gibt es auf buerendemo.

1. Mai – Wir waren dabei!

Wie jedes Jahr am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Paderborn die Maidemo. Auch wir waren wieder – wie auch die Jahre schon zuvor – dabei. Doch dieses Jahr wollten wir mehr Jugendliche für die Maidemo begeistern. Denn die Jahre zuvor mussten wir stets feststellen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer meist ein fortgeschrittenes Alter aufwiesen. Daher riefen wir dieses Jahr zum „antikapitalistischen Block“ auf. Unserer Meinung nach ist es nicht ausreichend, ein paar Prozente mehr Lohn zu erkämpfen oder minimale Arbeitslosengelderhöhungen zu fordern (die oftmals durch Inflation relativiert werden). Wir müssen das Problem aber an der Wurzel packen und dieses Problem ist das kapitalistische System mit all seinen Auswüchsen.

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Motiviert nahmen wir an der diesjährigen Maidemo teil

Denn Kapitalismus wird immer einhergehen mit Ausbeutung, mit Verelendung und mit Tod. Gerade die aktuelle Ausprägung dieses Kapitalismus, der sich unter anderem auf Austeritätspolitik, Waffenexporte und die steigende Verarmung der ohnehin schon Armen stützt, ist mit einer solidarischen und die Menschenrechte respektierenden Gesellschaft nicht vereinbar.

Erfreut waren wir, dass sich junge Menschen verschiedenster Gruppierungen uns anschlossen. So kamen Menschen von Attac, dem Infoladen, der Radikalen Linken Paderborn sowie der Grünen Jugend Paderborn zu unserem Block. Spontan schlossen sich auch Leute der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) dem Block an.

Mit Sprüchen wie A, Anti, Anticapitalista oder Global, sozial, gegen Kapital! konnten wir die Maidemo deutlich aufwerten.

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Maidemo 2015 in Paderborn.

Neben der Maidemonstration waren wir auch wieder mit unserem Infostand vertreten. Hier konnten wir viele gute Gespräche führen. So konnten wir auch zwei junge Genossen aus dem Iran begrüßen, die den direkten Weg zu uns suchten.

Insgesamt sind wir zufrieden mit dem Tag und hoffen, im nächsten Jahr noch mehr Jugendliche zu mobilisieren.

100 Jahre Völkermord an den Armeniern

Tage vor dem Überfall auf Polen 1939 soll Adolf Hitler gesagt haben: „Wer spricht noch heute von der Vernichtung der Armenier?” Zeigte sich in dieser Aussage zum Schweigen über die Geschehnisse im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs Hitlers Bestärkung seiner Pläne zur Vernichtung der Juden? Wegen seines Ausmaßes gilt der Holocaust an den Juden während des Dritten Reichs als das größte und massivste Verbrechen gegen die Menschheit überhaupt. Weitgehend unbekannt ist hingegen das Geschehen um die Armenier, Aramäer, Assyrer, Pontosgriechen und Eziden in den Jahren 1915/16 während des Ersten Weltkriegs. Aufgrund der nicht ausreichenden deutschsprachigen und wissenschaftlichen Literatur in Bezug auf das Geschehen um die Aramäer, Assyrer, Pontosgriechen und Eziden, beschränke ich mich in meinem Artikel auf die der Armenier.

Ende der 1890er Jahre schloss sich in Konstantinopel (heute Istanbul) eine Gruppe aus Studenten, jungen Beamten und Offizieren zusammen, die im Ausland unter dem Namen „Jungtürken“ bekannt wurden. Sie wollten aus der multiethnisch-osmanischen Gesellschaft ein homogen-türkisches Vaterland schmieden. Im Januar 1913 putschten die Jungtürken Sultan Abdul Hamid II. vom Thron und übernahmen – in Form einer Einparteiendiktatur – die Herrschaft. Am 30.10.1914 trat das Osmanische Reich an der Seite der Mittelmächte in den Weltkrieg, um ihre außenpolitische Ziele und dabei ganz besonders die Bildung eines großtürkischen Reiches zu verwirklichen.

Zizernakaberd” – Denkmalkomplex zum Gedenken der Opfer des Völkermords an den Armeniern in YerevanArmenien

Zizernakaberd” – Denkmalkomplex zum Gedenken der Opfer des Völkermords an den Armeniern in YerevanArmenien

1915 erlitt das osmanische Heer an verschiedenen Fronten vernichtende Niederlagen. Die Niederlage an der Kaukasusfront wurde von den jungtürkischen Führern nach der Dolchstoßlegende den Armeniern zugeschoben, weil sich ein Teil der Armenier mit dem russischen Feind verbündet habe. Dieser Vorwurf wurde zur Grundlage für den Kampf gegen das armenische Volk, welcher historisch in drei Phasen dargestellt werden kann, der hunderttausende bis 1,5 Millionen Menschenleben gekostet hat. In der ersten Phase wurden sämtliche im osmanischen Heer dienenden Armenier von der Front abgezogen, entwaffnet und zur Zwangsarbeit verordnet. Die Ereignisse am 24. April 1915 leiteten die zweite Phase ein, bei denen die geistige und politische Elite der Armenier verhaftet, ins Landesinnere deportiert und später zu Tode gefoltert oder außergerichtlich hingerichtet wurde, weil diese angeblich einen Umsturz planten. Die „tödlichen Deportationen“ der armenischen Restbevölkerung in die mesopotamische und syrische Wüste ab dem 27. Mai 1915 erfolgten in der dritten Phase.

In der offiziellen Darstellung der Türkei werden die Ereignisse von 1915/16 nicht völlig geleugnet. Vielmehr wird eine eigene, abweichende Interpretation geliefert. Die türkische Sichtweise vertritt den Standpunkt, dass es sich vielmehr um eine, im Kontext des Krieges, notwendige Umsiedlung der armenischen Bevölkerung gehandelt habe, da die Armenier sich mit dem Feind der Osmanen verbündet und ihrerseits Massaker an der muslimischen Bevölkerung begangen hätten, bei denen zahlreiche Menschen beispielsweise durch Überfälle, Seuchen und Hunger ums Leben gekommen seien. In ihrer Interpretation ist von einem systematisch geplanten Genozid nicht die Rede. Dagegen herrscht in der Genozidforschung, die in den 1970er Jahre entstanden ist und unter den meisten Historikern mittlerweile Einigkeit darüber, dass es im Kontext des Ersten Weltkriegs einen systematischen und geplanten Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich gegeben habe. Die Quellen, auf die sich die Autoren, wie zum Beispiel der evangelische Theologe und Orientalist Johannes Lepsius (Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei, 1916) sowie der Journalist und Buchautor Wolfgang Gust (Der Völkermord an den Armeniern, 2005) stützen, befinden sich hauptsächlich in diversen diplomatischen Archiven. Sie stammen überwiegend von deutschen, österreichischen und US-amerikanischen Diplomaten und anderen zahlreichen Zeugenaussagen. Das deutsche Kaiserreich verfügte im Osmanischen Reich über ein enges Netz offizieller diplomatischer und militärischer Stellen, die in der Lage waren, über die Ereignisse aus erster Hand zu berichten. Die Dokumente waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ihre Beobachtungen und Rechercheergebnisse übermittelten die offiziellen deutschen Vertreter vor Ort in einem geschlossenen Informationssystem nur für ihre Vorgesetzten, die mit „vertraulich“, „streng vertraulich“, „geheim“ oder „ganz geheim“ versehen waren. In ihren Berichten bezeichnen sie die Ereignisse als „Massenvernichtung”, „Vernichtung eines Volkes”, „systematische Verfolgung” und „Exterminierung der armenischen Rasse“. Der Bericht von Lepsius, der Augenzeuge der Geschehnisse war, beschreibt die Ereignisse als systematisch geplanten Völkermord an den Armeniern. Dabei stützt er sich besonders auf seine eigenen Beobachtungen und Erlebnisse, auf die oben genannten Dokumente der Zeitzeugen und auf die persönlichen Gespräche mit dem damaligen Kriegsminister Enver Pascha im Jahre 1915. Gust kommt in seinem veröffentlichten Werk aus dem Jahre 2005 „Der Völkermord an den Armeniern 1915/16“ zu dem gleichen Ergebnis wie Lepsius. Methodisch fasst Gust die Geschehnisse auf den ersten hundert Seiten zusammen und bezieht sich in seiner Argumentation auf den nächsten fünfhundert Seiten auf eine Auswahl diplomatischer Akten aus dem Auswärtigen Amt. Eine dieser Quellen ist beispielsweise ein Telegramm des Innenministers Talaat Pascha an die Präfektur von Aleppo, die folgenden Befehl beinhaltete: „Rotten Sie mit geheimen Mitteln jeden Armenier der östlichen Provinzen aus, den Sie in ihrem Gebiet finden.” Dass die Quellen, auf die sich Lepsius und Gust beziehen und stützen, eindeutig und unanfechtbar sind, zeigt sich dadurch, dass sie nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren und nicht dem Zwecke dienten weitere Kreise durch Propaganda zu beeinflussen, weil das deutsche Kaiserreich seinem Bündnispartner, der Türkei bzw. dem Osmanischen Reich, nicht schaden wollte. Die Verlässlichkeit dieser Dokumente ist durch die Zeugen selbst gewährleistet.

Zizernakaberd” – Denkmalkomplex zum Gedenken der Opfer des Völkermords an den Armeniern in YerevanArmenien

Zizernakaberd” – Denkmalkomplex zum Gedenken der Opfer des Völkermords an den Armeniern in YerevanArmenien

Vieles bleibt aber nach wie vor ungeklärt und ist erst unzureichend erforscht. Wie zum Beispiel die Befehls- und Ereignisketten 1915 sowie die komplexen Entscheidungsfindungsprozesse der Jungtürken. Auch die Opferzahlen und die Beteiligung der muslimischen Bevölkerung, besonders die der Kurden, an den Massakern und Plünderungen, ist ebenfalls erst ansatzweise untersucht worden. Folglich wird sich die Forschung in Zukunft intensiv mit diesen Kontroversen auseinandersetzen müssen. Auch führt die fortlaufende Leugnungsstrategie der Türkei und die Duldung und partielle Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten, Israels, Deutschlands und weiterer Länder als Bündnispartner der Türkei dazu, dass der Genozid an den Armeniern noch immer als Streitobjekt erscheint. Die Armenier werden hierdurch „in eine Kontroverse über die Wahrheit ihrer Erinnerung“ hineingezogen und die Historiker immer wieder zu einer Beweisführung gezwungen (Fritz Bauer: Völkermord und Kriegsverbrechen).

von Zeya Mirza, Linksjugend [’solid] Paderborn

Literatur

  1. Akcam, Taner (2004): Armenien und der Völkermord – Die Istanbuler Prozesse und die türkische Nationalbewegung.
  2. Asenbauer, Haig E. (1993): Zum Selbstbestimmungsrecht des armenischen Volkes von Berg-Karabach.
  3. Bauer, Fritz (2004): Völkermord und Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
  4. Benz, Wolfgang (2006): Ausgrenzung, Vertreibung, Völkermord: Genozid im 20. Jahrhundert.
  5. Benz, Wolfgang (2010): Vorurteil und Genozid. Ideologische Prämissen des Völkermords.
  6. Feigl, Erich (1986): Ein Mythos des Terrors. Armenischer Terrorismus, seine Ursachen und Hintergründe.
  7. Förster, Stig und Hirschfeld, Gerhard (1999): Genozid in der modernen Geschichte.
  8. Gust, Wolfgang (2005): Der Völkermord an den Armeniern 1915/16 – Dokumente aus dem politischen Archiv des deutschen Auswärtigen Amts.
  9. Halacoglu, Yusuf (2006): Die Armenierfrage.
  10. Kieser, Hans-Lukas und Schaller Dominik J. (2002): Der Völkermord an den Armeniern und die Shoah.
  11. Koutcharian, Gerayer (1989): Siedlungsraum der Armenier unter dem Einfluss der Historisch-politischen Ereignisse seit dem Berliner Kongress 1878.
  12. Lepsius, Johannes (1916): Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei.
  13. Mann, Michael (2007): Die dunkle Seite der Demokratie. Eine Theorie der ethnischen Säuberung.
  14. Söylemezoglu, Sahin Ali (2005): Die andere Seite der Medaille.
  15. Thelen, Sibylee (2010): Die Armenierfrage in der Türkei.

Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA in Padeborn

VLUU L100, M100  / Samsung L100, M100

Christoph Klünsch für Linksjugend [’solid] Paderborn.

Am 18. April 2015 fand in vielen Ländern Aktionen gegen die geplanten Freihandeldsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Allein in Deutschland gab es dazu mehr als 200 Aktionen, so auch in Padeborn. Das „Paderborner Bündnis gegen TTIP“, bei der die Linksjugend [’solid] Paderborn fester Bündnispartner ist, organisierte mobile Rednerpulte in Form von Schubkarren und Bollerwagen. Auf mehreren Strecken in der Innenstadt Paderborns fuhren diese mobilen „Einheiten“ auf und ab und sammelten Unterschriften gegen TTIP. Ergänzt wurde dies mit kurzen Reden der verschiedenen Bündnispartner. So bspw. von Attac, SPD, B’90/Die Grünen und BUND. Für die Linksjugend [’solid] Paderborn sprach Christoph Klünsch:

Was mich als Vertreter der Linksjugend Paderborn besonders an den Freihandelsabkommen TTIP / CETA / TiSA ärgert, ist die Art und Weise, wie es zu dem Endprodukt kommen soll!

Die EU-Kommission verhandelt mit den amerikanischen Partner*innen hinter verschlossenen Türen und macht alles dafür, dass nichts von den Verhandlungen nach außen getragen wird. Dabei haben WIR, die Bürger*innen das RECHT darauf, alles zu erfahren, was von den Regierungen besprochen wird. Gerade dann, wenn die Entscheidungen, die dort vielleicht fallen, dermaßen in unseren Alltag eingreifen, wie zum Beispiel TTIP es tun wird.

Denn: Mit TTIP wird sich einiges für uns ändern. Wir können nicht mehr sicher sein, ob das Obst, das Gemüse, die Nudeln und auch andere Produkte uns nicht schaden. Bis jetzt mussten Hersteller beweisen, dass ihre Produkte nicht schädlich sind. Also eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Dieses Freihandelsabkommen wird dafür sorgen, dass die Vorschriften, die genau dafür gesorgt haben, erschreckend gelockert werden. Also laufen wir mit TTIP Gefahr, zu den Versuchskaninchen der Industrie zu werden.

Hinzu kommt, dass Streitigkeiten zwischen Staaten der EU und Vertreter*innen der Wirtschaft durch private Schiedsgerichte entschieden werden sollen. Wenn jetzt zum Beispiel Monsanto ein Düngermittel, das schädlich sein kann, auf den Markt bringen möchte und am deutschen Gesetz scheitert, kann das Unternehmen die BRD wegen des profitschmälernden Gesetzes „anzeigen“! Diese Schiedsgerichte sind jedoch nicht demokratisch legitimiert sondern einzig Vertreter der Wirtschaft.

Unterschreibt für diese Bürgerinitiative gegen TTIP / CETA / TiSA. Denn wir wollen nicht nur zuschauen, während uns so übel mitgespielt wird!

Und deswegen: TTIP, CETA, TiSA in die Tonne!

TTIP Aktionstag (9)

Aktiv gegen TTIP, CETA und TISA: das Paderborner Bündnis gegen TTIP!

Weitere Informationen gibt es auf der Facebookseite des Bündnisses.

Weitere Bilder zum Aktionstag findet ihr in unserer Bildergalerie.

Antikapitalistischer Block auf der 1. Mai-Demo in Paderborn

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Rund um den 1. Mai gibt es jedes Jahr eine Vielzahl an Demonstrationen mit unterschiedlichsten Inhalten.

In Paderborn gehen vor allem Gewerkschaften und Parteien für bessere Löhne auf die Straße. Das ist gut, aber unserer Meinung nach nicht ausreichend. Es geht nicht nur um bessere Bezahlung, ein paar Prozente mehr auf dem Gehaltscheck, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, durch das die Verarmung von Menschen nur ein wenig erträglicher wird, es geht auch nicht um eine in der Form nicht mehr bestehende Arbeiterklasse: Es geht um’s Ganze!

Wir wollen uns nicht mehr für den Luxus von Großunternehmer*innen ausbeuten lassen, ganz egal zu welchen Konditionen. Unser Feind heißt Kapitalismus und diesen gilt es insgesamt anzugreifen.

Kapitalismus wird immer einhergehen mit Ausbeutung, mit Verelendung und mit Tod. Gerade die aktuelle Ausprägung dieses Kapitalismus, der sich unter anderem auf Austeritätspolitik, Waffenexporte und die steigende Verarmung der ohnehin schon Armen stützt, ist mit einer solidarischen und die Menschenrechte respektierenden Gesellschaft nicht vereinbar.

Wir möchten in einem antikapitalistischen Block am 1. Mai auch in Paderborn zeigen, was unserer Meinung nach bisher zu kurz gekommen ist: eine fundamentale und kompromisslose Kapitalismuskritik!

Schaut Mensch sich die jüngsten Ereignisse an, ist schnell festzustellen, dass wir damit nicht alleine sind. Egal ob in Athen/Griechenland oder Frankfurt/Deutschland, der Protest gegen die Verelendungspolitik des europäischen Krisenregimes ist dabei gewachsen – und wir werden dazu beitragen!


1. Mai 2015 | 10 Uhr | Rathausplatz Paderborn

Der antikapitalistische Block findet im Rahmen der DGB-Maikundgebung in Paderborn statt. Weitere Infos findet ihr hier.

Nach der Räumung ist vor der Besetzung – Linksjugend [’solid] bleibt am Ball!

Nach der gescheiterten Hausbesetzung am Westerntor plant die Linksjugend [’solid] ihren nächsten Coup!

Die Linksjugend [’solid] Paderborn will sich weiterhin für alternative und selbstverwaltete Jugendkultur in Paderborn engagieren. Sie hat nach der Besetzung des „Kulturpraxis Karies“ am Westerntor bereits andere Gebäude im Blick.

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Bestens geeignet für Konzerte und Partys: der Dom zu Paderborn. (Bild: wikipedia)

Manuel Leyva, Sprecher der Linksjugend: „Im Moment liebäugeln wir mit dem Paderborner Dom und dem Rathaus. Beide Gebäude befinden sich in optimaler, zentraler Lage und bleiben derzeit weitestgehend ungenutzt. Im Dom herrscht die meisten Tage gähnende Leere und auch das Rathaus befindet sich unserer Ansicht nach im Dornröschenschlaf.“

Pascal König, der Finanzer der Linksjugend-Basisgruppe ist derzeit noch skeptisch: „Zwar ist der Paderborner Dom als Veranstaltungsort für Konzerte oder Partys sowohl von der Größe her als auch von der Akustik bestens geeignet, doch sind wir uns derzeit noch unsicher, wie wir den maroden Altbau beheizen wollen. Alternativ könnten wir uns vorstellen, die Parteizentrale der CDU oder die Redaktion des Westfälischen Volksblattes in Kulturzentren umzuwandeln.“

Auch wenn die Diskussionen noch andauern, steht eines fest: Für die Linksjugend [’solid] Paderborn ist eine Stärkung der selbstverwalteten, lokalen Jugendkultur ein wichtiges Anliegen. Nicht nur kann die Lebensqualität für junge Menschen über ein vielfältigeres Kulturangebot verbessert werden, durch die Selbstverwaltung von autonomen Kulturzentren können junge Menschen Beteiligung und Verantwortung lernen und sich sinnvoll engagieren. 😀

Solidarität mit der „Kulturpraxis Karies“!

Am 2. April 2015 besetzten junge Menschen eine ehemalige Arztpraxis an der Friedrichstraße in Paderborn. Das Gebäude steht seit mehreren Jahren leer und findet trotz guter Innenstadtlage keinen Käufer.

Kulturpraxis Karies

Die „Kulturpraxis Karies“ möchte ein kulturelles und nichtkommerzielles Angebot schaffen. (Bild: squatpb)

Manuel Leyva, Sprecher der Linksjugend Paderborn: „Es ist nur konsequent dieses Gebäude sinnvoll zu nutzen. Die ‚Kulturpraxis Karies’ möchte ein kulturelles und nichtkommerzielles Angebot schaffen und dabei basisdemokratisch und autonom agieren. Wir setzen uns seit mehreren Jahren für ein solches Zentrum ein, doch die CDU-dominierte Lokalpolitik hat kein Interesse daran. Daher begrüßen wir diesen pragmatischen Schritt der Jugendlichen und erklären uns solidarisch mit ihnen.“

Erik Friede, ebenfalls Sprecher, ergänzt: „40 Jahre Kampf für ein freies, basisdemokratisches und selbstverwaltetes Jugendzentrum sind eine lange Zeit und beispiellos in OWL. In Bielefeld und auch in Detmold gibt es solche Einrichtungen mit Unterstützung der Lokalpolitik. Nur in Paderborn stellt man sich nach wie vor quer und gibt lieber Millionen für ein neues Theater oder demnächst für eine neue Stadtverwaltung aus.“ Friede weiter: „Der Stadt würde die Unterstützung dieses Jugendzentrums nur minimale Kosten verursachen. Zudem würde sich das kulturelle Angebot in Paderborn erweitern. Außerdem würden junge Menschen dadurch, dass sie sich selbst verwalten, früh Verantwortung übernehmen.“

Die Linksjugend [’solid] Paderborn unterstützt die Jugendlichen und fordert die Lokalpolitik auf, endlich über ihren Schatten zu springen und dieses Projekt anzuerkennen und zu unterstützen. Zu verlieren gibt es nichts; man kann nur etwas dadurch gewinnen.

Weitere Infos zur „Kulturpraxis Karies“ gibt es hier.

Hände weg von Venezuela!

Wir von Linksjugend [’solid] Paderborn stehen solidarisch zu den progressiven Kräften in Lateinamerika. Daher unterstützen wir die Stellungnahme unserer Genossinnen und Genossen der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí:

Hände weg von Venezuela!

Destabilisierung und Aggression von innen und außen beenden! Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit ihrem gewählten Präsidenten Maduro!

Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt entschieden die Destabilisierungsversuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.

Wir sind alarmiert und besorgt über die Gewaltbereitschaft und den Zynismus der antidemokratischen oppositionellen Kräfte in Venezuela, die sich – befeuert und flankiert durch die feindselige US-Politik – gegen das venezolanische Volk und den politischen Kurs der Regierung Maduro richten. Diese Opposition hat trotz der 15 Wahlen in den vergangenen 15 Jahren, bei denen das venezolanische Volk sich eindeutig zum bolivarischen Prozess bekannte, noch nie diese Regierungen akzeptiert und stets eine Spur von Bürgerkrieg und Putschversuchen hinterlassen.

Wir verurteilen entschieden die diskreditierende Positionierung Obamas, Venezuela stelle „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA dar. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela: Diese verfolgen allein das Ziel, die staatliche Ordnung und die demokratisch legitimierte Regierung des Landes vor dem Hintergrund der in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen zu untergraben, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auszuhöhlen, den bolivarischen Prozess einer gerechten Umverteilung der Ressourcen und Reichtümer umzukehren, die gesellschaftliche Teilhabe aller Venezolanerinnen und Venezolaner zu verhindern und den Frieden in der Region zu fragmentieren. Die Sanktionen stellen eine unerträgliche ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar. Sie zielen darauf ab, Putsch, Bürgerkrieg und militärische Intervention vorzubereiten.

Wie kann Venezuela eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ sein, wenn Venezuela über keinerlei Nuklearwaffen und Marschflugkörper verfügt, die Tausende von Kilometern überwinden könnten, und wenn es keinerlei Ressourcen oder Agenten einsetzt, um die staatliche Ordnung der USA zu unterwandern oder Sabotageakte zu verüben?

Gestern Guatemala und Chile, heute Venezuela, morgen Kuba: Die AG Cuba Sí wertet die hegemonistische und destabilisierende US-Außenpolitik nicht nur als direkten Angriff auf Venezuela, sondern auch gegen jene fortschrittlichen und linken Regierungen in ganz Lateinamerika und der Karibik, die ihren eigenen souveränen Entwicklungsweg beschreiten.

Die AG Cuba Sí bewertet die US-Außenpolitik auch als Angriff auf die Legitimität der regionalen Staatenbündnisse ALBA, UNASUR und CELAC, die das Zusammenwachsen des Subkontinents mit friedlichen Mitteln, in gegenseitiger Achtung und mit Solidarität verfolgen. Die US-Regierung verhöhnt mit ihrer außenpolitischen Linie die im Januar 2014 vom Staatenbund CELAC verabschiedete Erklärung eines Lateinamerikas als kernwaffenfreie Zone des Friedes. Darüber hinaus wendet sie sich auch gegen die BRICS-Staaten und ihren Weg, eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung zu entwickeln. Diese Auseinandersetzung findet auch statt in Form der Bildung der „Wirtschafts-NATO“ TTIP.

Die außenpolitische Linie Obamas folgt einer neuen neokolonialen imperialistischen Strategie. Sie steht in der Tradition der Doktrin von Lateinamerika als ihrer ureigenen Interessenssphäre – als „Hinterhof der USA“. Die US-Administration spricht den demokratisch legitimierten fortschrittlichen Regierungen der Region de facto das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht ab und stellt die dort stattfindenden gesellschaftlichen Umbauprozesse infrage. Gleichzeitig richtet sich der gegenwärtige Angriff gegen Venezuela auch gegen Kuba, das mit seiner Vision einer gerechteren Welt Vordenker, Impulsgeber und Motor für die optimistisch stimmenden Veränderungen in Lateinamerika und für die Länder des globalen Südens ist.

Die AG Cuba Sí bekräftigt ihre Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela, der demokratisch legitimierten Regierung unter Präsident Maduro und mit den fortschrittlichen und friedliebenden Kräften des Landes. Wir stehen solidarisch an der Seite der fortschrittlichen Regierungen, Bewegungen und Bündnisse in Lateinamerika, den Ländern des globalen Südens und der BRICS-Staaten, die friedlich und selbstbestimmt, in gegenseitige Solidarität und Achtung eine Alternative Entwicklung zum Wohle ihrer Menschen anstreben. Wir begrüßen die politische Vermittlung durch die Staatengemeinschaft UNASUR in diesem Konflikt und fordern die oppositionellen Kräfte in Venezuela zu einer konstruktiven, lösungsorientierten und sachlichen Debatte auf.

Es lebe die bolivarische Revolution! Es lebe der Internationalismus der Völker!
CHAVEZ VIVE, LA LUCHA SIGUE!

Koordinierungsrat der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
Berlin, 12. März 2015

Viva la lucha antiimperialista!