Hartz IV – vom Staat verschriebene Armut!

Weg mit Hartz IV! (Foto: gegen-hartz.de)

Ein Kommentar von Falk Schröder, Sprecher Linksjugend [’solid] Paderborn.

Hartz IV ist das Dauerproblem seit sieben Jahren, denn Hartz IV – Empfänger*innen bekommen nicht genügend Geld zum Leben. Dass das Problem real ist, wird durch einen aktuellen Vorfall in Dortmund wieder spürbar, denn dort musste ein Hartz IV – Empfänger in der örtlichen Fußgängerzone betteln. Das Geld, welches er vom Staat bekommt, reicht für ihn und seine Frau vorne und hinten nicht aus. Irgendjemand muss ihm den kleinen Nebenverdienst aber nicht gegönnt haben, denn der 50-Jährige Michael Hansen bekam Post vom Jobcenter und wurde zu einem Gesprächstermin vorgeladen.  Der Sachbearbeiter fragte Hansen, wie viel Geld er durch das Betteln vor dem Kaufhaus einnehmen würde, worauf der Betroffene schätzte, dass er 10 Euro pro Tag bekommt. Der Sachbearbeiter rechnete akribisch vor, dass er also 300 Euro im Monat zusätzlich einnehmen würde. Der Hartz IV -Empfänger würde also jeden Tag, auch an Sonn- und Feiertagen betteln gehen. Das dies nicht der Fall ist, sollte jedem Bewusst sein, denn jeder braucht mal freie Tage und wenn die Geschäfte geschlossen sind, ist sowieso nicht viel los, weshalb sich das Betteln gar nicht lohnt!

Das Jobcenter wollte dem 50-Jährigen darauf seinen Hartz IV – Satz mit der Begründung kürzen, dass er jetzt ein eigenständiges Gewerbe führe. Auch, wenn sich der Arbeiter des Jobcenters  auf das Sozialgesetzbuch II bezieht, lässt er hier jede Art von Feingefühl missen.

Nach mehreren Schreiben zwischen dem Jobcenter und der Anwältin des 50-Jährigen, konnte die anfänglich geforderte Kürzung heruntergestuft werden. Anfangs sollten 300 Euro, abzüglich einer Pauschale von 30 Euro, weniger auf dem Konto von Hansen landen. Also wären von 1235,42 Euro nur noch 965,42 Euro geblieben, von denen jeden Monat fast 500 Euro für die Miete abgezogen werden. Das Paar hätte also noch 465,42 Euro zur Verfügung, welche sie vom Staat bekommen würden. Die Anwältin konnte erreichen, dass Hansen „nur noch“ 90 Euro weniger erhält.

Allerdings fordert das Jobcenter jetzt, dass der 50 Jährige ein Buch führt, indem er festhält, was er wann eingenommen hat. Zudem soll er sich jedes Mal einen Kassenbeleg geben lassen, wenn er etwas kauft. Falls er sich also nach dem Betteln in der Winterkälte einen Kaffee kaufen möchte, muss er das jedes Mal protokolieren, um dem Jobcenter die Möglichkeit zu geben, seine Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen. Die Anwältin von Michael Hansen beschrieb diese Forderungen als grotesk, erhielt aber noch keine Antwort des Jobcenters, welches behauptet, dass sie dieses Schreiben nie bekommen hätten.

Diese Forderung des Jobcenter ist menschenverachtend und raubt Hansen ein großes Stück seiner Privatsphäre und seiner Freiheit, mit seinem Geld machen zu können was er möchte. Jeder geschäftsfähige Mensch muss die Möglichkeit haben, frei über sein Geld verfügen zu können. Niemand möchte, dass fremde Menschen bis in das kleinste Detail wissen, was man mit seinem Geld macht und wofür man es ausgibt. In seinem Fall würden die Angestellten des Jobcenters bei jedem Kinobesuch, bei jedem Ausflug, oder bei jedem Kaffee den er trinken geht fragen, ob das auch so notwendig war. Auch Hartz-4 Empfänger haben das Recht darauf, sich mal einen kleinen Luxus zu gönnen!

Dass Hartz IV und Niedriglohn ein großes Problem sind, wird mindestens 9 Millionen Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor und 4,3 Millionen Menschen, welche Hartz IV empfangen, bekannt sein. Doch die Regierungen unternehmen nichts. Sie freuen sich darüber, dass immer mehr Menschen in Deutschland eine Arbeitsstelle haben und vergessen dabei, dass es noch nie so viele Menschen gab, welche vom Geld, welches Ihnen zur Verfügung steht, nicht leben können. Die Zahl der Menschen auf die das zutrifft, steigt seit den letzten Jahren kontinuierlich an. Die Betroffenen müssen sich immer wieder Gedanken darum machen, ob sie sich das ein oder andere nun leisten können oder nicht. In einem der reichsten Länder wie Deutschland, ist das ein – im wahrsten Sinne des Wortes -Armutszeugnis! Wenn es zu einer weiteren Großen Koalition (GroKo) oder zu einer Jamaika Koalition gekommen wäre, hätte sich hieran sicher nichts geändert. Wir können nur hoffen, dass die Menschen aufwachen und sich genau informieren, welche Parteien sich für das Wohl der arbeitenden Bevölkerung und nicht für das, der reichen Minderheit einsetzen.

Der Anfangs beschriebene Fall zeigt sehr gut, dass die Agenda 2010 ein Fehler war und schnellstmöglich wieder abgeschafft werden muss. Diese vom Staat verordnete Armut ist ein Trauerspiel und zeigt auf, für wen die regierenden Parteien Politik machen, nämlich für die Reichen, welche davon profitieren, dass ehemalige Hartz IV – Empfänger*innen Jobs im Niedriglohnsektor annehmen oder annehmen müssen, weil Ihnen sonst der Hartz IV Satz gekürzt wird. Wenn den Betroffenen dann auch noch hunderte Euro abgezogen werden sollen, weil sie sich ein bisschen Geld dazu verdienen, indem sie betteln gehen, übertrifft das das Maximum an Unterdrückung durch den Staat. So ein Verhalten des Jobcentermitarbeiters, sowie ein Gesetz, welches dieses Verhalten zulässt, ist nicht zu akzeptieren. Die eigentliche Aufgabe des Jobcenters ist es, den Menschen zu helfen und ihnen nicht zusätzliche Steine in den Weg zu legen. Deshalb fordern wir, dass das entsprechende Gesetz abgeschafft, oder so umformuliert wird, dass für ein solches Handeln kein Spielraum mehr ist.

Die einzige Möglichkeit, dieses System der Unterdrückung und der Menschenverachtung abzuschaffen ist, nach links umzudenken und eine menschenwürdige und faire Politik zu wählen. Das dies die einzige Möglichkeit ist, werden in den nächsten Jahren, wenn der Kapitalismus weiter seinen Lauf nimmt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, auch die merken, die ihr Vertrauen in die Parteien verschenken, welche in den letzten Jahren regiert haben, oder die Schuld für ihre schlechten Lebensbedingungen bei zusammengeschusterten Feindbildern, wie z. B. den Flüchtlingen suchen.

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