Solidarität mit den streikenden Lehrerinnen und Lehrern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, Linksjugend [’solid] Paderborn, erklären uns solidarisch mit eurem Arbeitskampf und euren berechtigten Forderungen.

Die Arbeitgeberseite schätzt eure wichtige pädagogische Arbeit kaum. Trotz der stetig steigenden Arbeitsbelastung an Schulen, werden euch weitere Einschnitte bei der Betriebsrente aufgebürdet. Große Lohnunterschiede zu verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern bleiben bestehen.

GEW-Streik

Quelle: GEW Aachen

Wir sagen: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Seit Jahren stagnieren die Einkommen oder steigen nur minimal. Dabei haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse, auch im Bildungswesen, massiv zugenommen. Mehr und mehr KollegInnen nehmen Einkommensverluste durch Teilzeit in Kauf, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren.

Wir fordern: Mehr Geld für Bildung!

Die Arbeitgeber der Länder fordern als Gegenleistung für eine 5,5 prozentige Lohnerhöhung Einschnitte in die Zusatzversorgung VBL, da aufgrund der Schuldenbremse die gewerkschaftlichen Forderungen nicht zu erfüllen seien. Das ist Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigen. Hier zeigt sich wieder einmal mehr, dass eine Schuldenbremse nur zum Nachteil der einfachen Bevölkerung und in diesem Falle der Beschäftigten wirkt. Die Beschäftigten sind nicht für die Staatsverschuldung, die u. a. durch Steuergeschenke an Reiche, Industrielle und Millionenerben sowie die Rettung der Banken verursacht wurde, verantwortlich zu machen. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie lange nicht!

Wir wünschen allen Streikenden Kraft für ihren Arbeitskampf und für die Durchsetzung ihrerer Forderungen:

  • 5,5 % mehr Lohn, mind. aber 175 Euro
  • 12 Monate Laufzeit
  • für eine tarifliche Entgeltordnung

 

Paderborner Linksjugend [’solid] wählt neuen Vorstand

Die Paderborner Gliederung der Linksjugend [’solid] wählte am 28. Februar auf ihrer Klausur- und Mitgliedertagung einen neuen Vorstand. Manuel Leyva wurde in seinem Amt als Sprecher erneut bestätigt. Als weiterer Sprecher wurde Erik Friede gewählt, der bereits von 2013 bis 2014 dieses Amt bekleidete. Als Finanzer wurde Pascal König gewählt. Manuel Leyva: „Ich freue mich sehr darüber, dass mich die Basisgruppe erneut zum Sprecher gewählt hat. Für dieses Jahr haben wir auch Schwerpunkte in unserer Arbeit gesetzt. So wollen wir uns unter anderem antirassistisch engagieren und hierbei die miserable Flüchtlingspolitik von Deutschland und Europa aufgreifen.“
Erik Friede ergänzend: „Daneben wollen wir auch den Wohnungsmangel in und um Paderborn thematisieren. Außerdem möchten wir uns für ein freies Jugendkulturzentrum einsetzen.“ Friede weiter: „Als dritten Schwerpunkt haben wir uns die kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus gesetzt. Hierbei wollen wir auch Themen wie TTIP ansprechen.“

Manuel Leyva, Pascal König und Erik Friede (v.l.n.r.)

Der neue Vorstand (v.l.n.r.): Manuel Leyva, Pascal König und Erik Friede.

South of the Border – Südlich der Grenze

Eine bemerkenswerte Doku, die erstmals bei den 66. Internationalen Filmfestspiele von Venedig 2009 gezeigt wurde. Für alle, die nicht dabei sein konnten, hier in voller Länge.

In Südamerika ist eine Revolution im Gange, aber die Welt weiß nichts davon. Oliver Stone macht sich auf den Weg in fünf verschiedene Länder um die sozialen und politischen Bewegungen als auch die falsche Wahrnehmung der Massenmedien zu erforschen. In ungezwungenen Gesprächen mit den Präsidenten Hugo Chávez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien), Lula Da Silva (Brasilien), Christina Kirchner (Argentinien), als auch Ihrem Ehemann und Ex Präsidenten Nestor Kirchner , Rafael Lugo (Paraguay), Rafael Correa (Ecuador) und Raul Castro (Kuba) bekommt Oliver Stone einen noch nie dagewesenen Zugang zu Informationen und wirft ein neues Licht auf die Geschehnisse und Veränderungen in der Region.

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Gegen die Innenministerkonferenz 2014

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Abschottung nach außen…

Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen überwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Die deutsche Außen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehörden auf selbstorganisierten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwürdigen Lebensverhältnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symbolträchtige Widerstand von Geflüchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Straße) ist den Behörden eine besonderer Dorn im Auge.

Wenn auf der anstehenden IMK das Thema „organisierte Kriminalität“ aufgerufen wird, geht es den Politiker*innen vor allem um die die Diskriminierung der Armutsmigration von Menschen ostmitteleuropäischer Herkunft. Roma, die aus ihren Heimatländern vor sozialer Verelendung, vor allem aber wegen antiziganistischer Verfolgung geflohen sind, stehen dabei im besonderen Focus der deutschen Innenminister*innen und ihrer Verfolgungsbehörden. Für Betroffene von institutionellem Rassismus bedeutet diese Form von Sicherheitspolitik mehr „Racial Profiling“, mehr Schikanen durch die Polizei und mehr Druck durch die Behörden. In Köln drückt sich die Verschärfung durch die Ausweitung von „Gefahrengebieten“ aus. In diesen Gebieten dürfen u.a. verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden.

…und Repression nach innen

Die meisten geflüchteten Menschen, die momentan vor Verfolgung Schutz suchen, fliehen aus den Regionen Irak und Syrien. Doch während viele Menschen aus den beiden kriegsgebeutelten Ländern die einzige Perspektive für sich und ihre Familien in der Flucht aus ihrer Heimat sehen, gibt es im Norden Syriens, genauer in Rojava, auch einen Hoffnungsschimmer. Dort hat sich nämlich die kurdische Bevölkerung von den Fesseln des autoritären Baath-Regimes befreit und damit begonnen ein alternatives Gesellschaftsmodell, den demokratischen Konföderalismus zu etablieren.
Bei diesem Modell handelt es sich um ein fortschrittliches, basisdemokratisches Modell, das die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten stärkt. Der demokratische Konföderalismus – eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte – sieht eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft vor, die eine Alternative zur postkolonialen Ökonomie der Ausbeutung darstellt. Sowohl als fortschrittliche Kraft, wie auch als Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten stehen die Menschen in der Region Rojava allerdings unter der ständigen Bedrohung durch die reaktionären Jihadist*innen des sog. Islamischen Staats (IS).

Während die türkische Regierung, von der Bundesregierung weitgehend unkritisiert, eine faktische Kooperation mit den reaktionären Menschenschinder*innen der IS praktiziert, sind Gruppen wie die PKK, die das fortschrittliche gesellschaftliche Modell in Rojava verteidigen und eine basisdemokratische Repräsentation für die Kurd*innen fordern, seit Jahren in Deutschland verboten. Das Betätigungsverbot gegen die PKK ist nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten falsch, es hat seit seinem Erlass im November 1993 auch in unzähligen Fällen die grundlegenden Rechte kurdischer Aktivist*innen in Deutschland beschnitten und zu einer Kriminalisierung der gesamten kurdischen Community in Deutschland geführt. Auch verhindert die Brandmarkung der PKK als terroristische Organisation, dass sie oder einzelne ihrer Mitglieder eine offizielle Rolle als Vermittler*innen im Friedensprozess spielen und etwa entsprechende Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK innerhalb der EU geführt werden können.

Wir werden am 6. Dezember zeigen, dass wir:

  • auf der Seite der Opfer imperialer Weltmachtambitionen des deutschen Staates stehen
  • die Abschottung der „Festung Europa“ für eine menschenverachtende Praxis halten
  • den Kampf für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten und ihren Kampf gegen Abschiebungen unterstützen
  • die rassistische Politik durch „Racial Profiling“ und Sonderverordnungen wie die Etablierung von „Gefahrengebieten“ ablehnen und verurteilen
  •  die Verfolgung der linken türkischen und kurdischen Organisationen durch den deutschen Staat für falsch halten und uns insbesondere für eine sofortige Aufhebung des Verbots der PKK einsetzen

Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung:
Samstag, den 6. Dezember 2014, 13:00 Uhr, Friesenplatz/ Ring Köln

Weitere Aktionen am 11./12.Dezember währender Innenministerkonferenz aktuelle Infos dazu auf http://noimk.org/

Zum Zustand unseres Landesverbandes

Wie einige von euch wohl schon mitbekommen haben, ist der Zustand unseres Landesverbandes „Linksjugend [’solid] NRW“ alles andere als gut. Um ehrlich zu sein ist dieser Zustand desolat. Es macht uns als aktive, linke Jugendliche besonders traurig, aber auch wütend, wie gewisse (kleine) Gruppen von angeblichen Genossinnen und Genossen mit Andersdenkenden umgehen. Vor allem mit den eigenen Genossinnen und Genossen.

Schon im Juli dieses Jahres mussten wir uns als Basisgruppe Paderborn zu den Entwicklungen unseres Landesverbandes äußern (siehe hier). Seitdem ist es nicht besser, sondern schlimmer geworden.

Die Ereignisse der letzten Landesvollversammlung (höchstes Gremium der Linksjugend [’solid] NRW) vom 18./19.10.2014 brachte das Fass nun zum überlaufen. Dies war auch der Grund, folgende Stellungnahme mitzuunterzeichnen.

Trotz dieser schwierigen Zeiten geben wir unseren Verband nicht so schnell auf und werden alles mögliche daransetzen, dass undemokratische, stalinistische und reaktionäre Kräfte nicht die jahrelange Arbeit der vielen Genossinnen und Genossen in NRW zerstören.

Die Stellungnahme findet ihr hier: Stellungnahme der Basisgruppen in NRW.

Aktionswoche gegen den IS-Terror an der Universität Paderborn

Sympathisanten des sogenannten Islamischen Staates (IS früher ISIS) haben in der vergangenen Woche die Homepage der Hochschulgruppe „Kurdische Studierendenvereinigung in Paderborn“ (KurdS-PB) gehackt. Dabei haben sie die Flagge des IS sowie in türkischer Sprache den Text „Kafirlere de ki: Yenilecek ve cehenneme sürüleceksiniz‘: orası ne fena bir barınaktır“ (wörtliche Übersetzung: „Sprich zu den Ungläubigen: Ihr sollt besiegt und zur Hölle versammelt werden; dies ist eine schlimme Lagerstätte!“) auf die Startseite hochgeladen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der kurdischen Hochschulgruppe KurdS-PB an der Universität mit Gewalt gedroht wird. In den letzten Jahren wurden die Studierenden des Öfteren von türkischen Nationalisten (Grauen Wölfe und/oder Kemalisten) bedroht, wenn sie politische Aufklärungsarbeit oder kulturelle Veranstaltungen organisiert haben. So haben zum Beispiel mehrere Sympathisanten der türkisch-nationalistischen Partei MHP (bekannt als Graue Wölfe) im Jahre 2011 der Hochschulgruppe gedroht, sollte ein von der kurdischen Hochschulgruppe organisiertes Theaterstück in der Studiobühne stattfinden, wären sie zu allem bereit, um diese Aufführung zu verhindern.

„Trotz der ganzen Repressalien und Schwierigkeiten werden wir uns in unserer Arbeit nie einschüchtern lassen und werden das auch in Zukunft nicht tun. Wir erhoffen uns in dieser Hinsicht sowohl Rückendeckung vom AStA, als auch vom Präsidium der Universität Paderborn“, so der Vorsitzende der kurdischen Hochschulgruppe.“

Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Lage in der Krisenregion des Irak und Syriens hat sich die Hochschulgruppe „Kurdische Studierendenvereinigung in Paderborn“ (KurdS-PB) dazu entschlossen, Aufklärungsarbeit zu leisten. Daher wird zum einen ein Infostand im Bibliotheksfoyer der Universität Paderborn eingerichtet, der von Dienstag, den 28. Oktober bis Donnerstag, den 30. Oktober, von 11:00 bis 14:00 Uhr besetzt sein wird. Hier können sich Interessierte über die aktuelle Lage in Syrien und im Irak informieren. Zudem wird ihnen an dieser Stelle die Möglichkeit geboten, für die unabhängige Organisation „Verband Kurdischer Ärzte“ zu spenden und somit ihren Teil für die Verbesserung der sozialen und medizinischen Situation der Menschen in diesem Krisengebiet beizutragen.

Darüber hinaus findet am Mittwoch, dem 29. Oktober, ein Vortrag von Zeya Mirza zum Thema „Der IS – Terror in Syrien und im Irak am Beispiel von Şingal und Kobanê“ um 19:00 Uhr im Raum C4. 208 der Universität Paderborn statt. Weitere Infos gibt es HIER.

Am 1. November, dem Feiertag „Allerheiligen“, findet zudem als Abschluss dieser Reihe eine Demonstration gegen den IS – Terror in Paderborn statt. An diesem Tag der Trauer werden wir nicht vergessen, aller Menschen zu gedenken, die dem IS zum Opfer gefallen sind. Treffpunkt der Demonstration ist der Paderborner Hauptbahnhof um 14:00 Uhr. Anschließend soll eine Mahnwache vor dem Paderborner Rathaus abgehalten werden.
Weitere Infos gibt es HIER.

Alle Interessierten sind herzlichst eingeladen!

Stoppt den IS-Terror!

Fuck TTIP und CETA – Demo gegen Freihandelsabkommen am 11.10.14

Am Samstag, den 11.10.14 findet der europaweite Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt.

Auch in Paderborn wird es eine Demo dagegen geben. In einem breiten Bündnis, denen wir auch angehören, wollen wir gegen die Intransparenz und die krassen Auswirkungen auf uns BürgerInnen hinweisen.

Die Demo startet um 16:00 Uhr vom Hauptbahnhof. Weitere Infos gibt es hier.

Fuck TTIP/CETA/TISA!

Wege aus dem Schrecken

IS-Terror im Nord-Irak, die Machenschaften des Barzani-Clans und westliche Besatzungspolitik: Warum Waffenlieferungen allein den Menschen nicht helfen
Irakischer T-72 Panzer |© GdeFo

Ewiger Krisenherd: das Pulverfass Naher-Osten | © GdeFo


Eine Analyse von Mizgin Ciftci

In der Nacht vom 2. auf den 3. August besetzten Milizen des ›Islamischen Staates‹, kurz ›IS‹, die Sinjar-Region, das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im Nord-Irak. Dort leben seit Jahrhunderten über eine halbe Million der weltweit nur 1.000.000 Anhänger zählenden jesidischen Glaubensgemeinschaft. Unweit von dieser Region liegt Laliș, das zentrale Heiligtum und die Pilgerstätte der religiösen Minderheit. In ihrer Panik flohen die Jesiden zu Hunderttausenden in die Sinjar-Berge – ohne Wasser und ohne Nahrungsmittel. Die Peșmerga, die kurdischen Streitkräfte im Nord-Irak, ließen die Jesiden allein. Sie verließen aus bisher ungeklärten Gründen die Sinjar-Region, kamen ihrer Schutzpflicht nicht nach und überließen die unbewaffneten Jesiden den Terror-Milizen des ›Islamischen Staates‹.

Heute ist der Befehlshaber dieses fluchtartigen Abzugs suspendiert. Heute sind aber auch zehntausende Christen, Turkmenen und Jesiden vom IS ermordet wurden. Im Internet brüsten sich die Terroristen mit Propagandavideos, in denen sie Massenhinrichtungen vollstrecken und zum ›heiligen Krieg‹ gegen Andersgläubige aufrufen. Menschen wurden lebendig begraben, Familienväter enthauptet, schwangeren Frauen der Bauch aufgeschlitzt und junge Mädchen zwangsprostituiert. Auf öffentlichen Märkten werden heute besonders schöne jesidische Mädchen zur Schau gestellt und für wenige Dollar an ihre skrupellosen Sklavenhalter verkauft. In vielen Wochen erst werden wir das Ausmaß dieser Tragödie wirklich einschätzen können. Erst dann werden wir die Höhe der vielen Leichenberge kennen.

Zehntausende werden für immer auf dem Berg von Sinjar-Jebel bleiben: Sie sind es, die elendig verdurstet sind. Vielen mehr ist die Flucht gelungen, sie harren im Nord-Irak, in Syrien oder der Türkei in Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Verhältnissen aus. Diesen Menschen fehlt jede humanitäre Hilfe, sie schlafen auf der nackten Straße, der bei Regen zu Schlamm wird. Sie sind ohne ärztliche Versorgung, sauberer Kleidung und genügend Nahrung. Hunderttausende Menschen werden für immer Heimatlose sein, ihre Dörfer für immer verlassen und zerstört, Kinder zu Zehntausenden für immer ohne Eltern, sie sind heute Waisen dieser Welt. Mesopotamien, einst ruhmreich als Wiege der menschlichen Zivilisation gepriesen, ist heute nicht mehr die Heimat der vielen Kulturen. Jahrtausende alte Heiligtümer der Aramäer, Assyrer und Jesiden wurden für immer zerstört, die religiösen Gefühle vieler Menschen zutiefst verletzt. Der Schrecken, der sich heute über den Nahen Osten auftut, ist nicht nur ein physischer Völkermord an den Minderheiten der Region. Er bedeutet auch den Tod Jahrtausende alter Religionen, das Sterben eines unschätzbar wertvollen kulturellen Erbes unserer menschlichen Geschichte: Es ist ein Genozid, ein transgenerationaler Völkermord, ein kollektives Trauma für alle Hinterbliebenen.

Doch wie kam es eigentlich zu diesem Schrecken? Wer ist der IS, warum sind seine Milizen so stark, was wollen sie und warum töten sie gerade Christen, Jesiden und andere Minderheiten?

Der ›Islamische Staat‹: Auch ein Erbe westlicher Besatzungspolitik in Nahost

Will man die Stärke des ›Islamischen Staates‹ verstehen, muss man zunächst auf die Geschichte der Region zurückblicken: Die europäischen Mächte, allen voran Groß-Britannien und Frankreich, betrieben nach dem Ersten Weltkrieg eine imperialistische Politik im Nahen Osten. Sie begrüßten die Gründung zweier eigentlich künstlicher Staaten Syrien und Irak. Die teilweise mit dem Lineal gezogenen Staatsgrenzen dieser Länder zeugen noch heute von diesem Erbe. Eine historische Nationengenese nach europäischem Vorbild hat in diesen Ländern nie stattgefunden: Schiiten, Sunniten und Kurden, die drei großen Volks- und Religionsgruppen des Irak, und viele andere Minderheiten lebten plötzlich unter der Fahne nur einer Nation zusammen. Die Grundlage für demokratische Entwicklungen in dieser Region war nie gegeben, war doch schon das Fundament dieser Staaten fremdbestimmt und undemokratisch. Lange Zeit aber ging dies auch gut. Der Westen installierte säkulare Diktatoren in diesen Staaten und erhoffte sich so, weiterhin unbegrenzten Zugang zur rohstoffreichen Region des Nahen Ostens zu haben. Das kolonisatorische Projekt des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts lebte in neuem, scheinbar unsichtbarem Gewand weiter. 2003 wiederholte sich die Geschichte: Die ›Koalition der Willigen‹, die USA und das Vereinigte Königreich, besetzten aufs Neue den Irak – das Ganze völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat. Der Vorwurf: Das Saddam-Regime ist im Besitz von Massenvernichtungswaffen und unterstützt den Internationalen Terror – alles natürlich nur ein Vorwand.

Saddam Hussein, lange Zeit treuer Verbündeter des Westens, war säkularer Tyrann des Iraks. Mit Gewalt hielt er die künstliche Nation zusammen und verhinderte den Aufstieg des Politischen Islam. So zynisch das für manche Ohren auch klingen mag, viele Minderheiten des neuen Irak, allen voran Christen und Jesiden, trauern heute dieser Zeit hinterher: »Unter Saddam fühlten wir uns sicherer.«, schreien sie hilferufend in die Kameras arabischer und kurdischer Fernsehsender. In Syrien sehen wir ein ähnliches Bild: Ein säkulares Assad-Regime, das einen künstlichen Staat zusammenhält und den politischen Islam zurückdrängt. Auch hier wünschen sich viele Minderheiten ein Zurück – trotz Diktatur und Menschenrechtsverletzungen. »Es gab aber ein Mindestmaß an Sicherheit, immerhin«, sagen sich heute viele, die Freunde und Familie im blutigen Bürgerkrieg verloren haben. Das sind Gefühle, die wir Ernst nehmen sollten – auch, wenn es nicht in unser Weltbild passt.

In beiden Fällen also bildete eine Minderheit die herrschende Klasse: Im Irak Saddam als sunnitischer Araber und in Syrien Assad als arabischer Alawite. Beide Gruppen stellen aber nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung. Mit dem Sturz des Saddam-Regimes änderte sich dieses Bild: Bis vor wenigen Wochen herrschte mit Maliki ein schiitischer Despot über den multi-kulturellen Irak. Die Minderheiten des Landes waren ihrer Rechte weitestgehend beraubt. Vor diesem Hintergrund, immer währender westlicher Besatzung und säkularer Minoritätendiktatur, müssen wir das Aufkommen und die Stärke des ›Islamischen Staates‹ verstehen.

Der Politische Islam spielt diese Situation perfide aus. Seine Interpretation der Lage ist wie folgt: Der sunnitische Islam ist im Nahen Osten unterdrückt. Die Muslime der Region sind vom Westen fremdbeherrscht, sämtliche Herrscher sind nur Lakaien dieser Politik. Die Muslime befinden sich also im ›Dschihad‹, im Glaubenskrieg um den Islam. Das Ziel ist die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia, dem Islamischen Recht. Die Region soll von ›Ungläubigen‹, Christen, Turkmenen und Jesiden, ›reingewaschen‹ werden. Eine uniforme muslimische Gesellschaft ohne jedes Anderssein, Andersdenken und Andersleben ist das Ideal der Terroristen. Sie zur Annahme des Islams zu zwingen, ist für sie der größte Dienst an Gott und seiner Schöpfung. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht: Dörfer werden verbrannt, Heiligtümer zerstört, ganze Familien lebendig begraben, Köpfe an Häuserwände gehangen – und all dies unter der Fahne des Propheten Mohammed, eigentlich eine Tragödie für den friedliebenden Islam, eine Beleidigung für so viele Muslime auf dieser Welt. Die Jesiden, eine über 4.000 Jahre alte Religionsgemeinschaft Mesopotamiens, die keine Missionierung kennt, sind für die Terroristen der letzte Abschaum. Sie gelten als ›Abtrünnige Gottes‹ und ›Volk des Satans‹, das es zu islamisieren oder gnadenlos zu töten gilt. Heute sind sie von der Ausrottung bedroht.

Doch was unternimmt der Westen, um dieses Morden endlich zu beenden? Über welche Strategien zur Befriedung dieses Konfliktes wird eigentlich gestritten? Wollen wir den Menschen im Nord-Irak überhaupt helfen oder geht es uns um ganz andere Dinge?

Waffenlieferungen an die Kurden: Wer profitiert eigentlich?
Heilige Tempel der Jesiden Lalish

4.000 Jahre mespotoamische Geschichte in Gefahr – Lalish, das Heiligtum der Jesiden

Der IS wird von mächtigen Staaten wie Katar und Saudi-Arabien unterstützt. Sie beliefern die Terroristen mit Waffen, die sie zuvor von Deutschland gekauft haben. Insofern scheint auch die historisch anmutende Debatte im Deutschen Bundestag um Waffenlieferungen der Bundesregierung in Krisengebiete mehr als heuchlerisch. Die Frage sollte eher lauten: »Wollen wir uns die Umwege sparen?« Seit Jahrzehnten liefert die Bundesrepublik schwerstes Kriegsgerät an Verbrecherstaaten dieser Welt. Nicht selten landen diese auch bei Terrororganisationen wie dem ›Islamischen Staat‹. Die Bundesrepublik ist heute drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Jede Waffe aus deutscher Produktion findet ihre Toten auf der Welt. Jeder Krieg da draußen stärkt die heimische Wirtschaft und lässt die Kassen der Rüstungsindustrie kräftig klingen. Die Waffenlieferungen an die kurdischen Peșmerga mögen in diesen Tagen vielen helfen: Der Bundesregierung, dem kurdischen Autonomiegebiet und vielleicht sogar der IS, wenig bis gar nicht aber den Minderheiten in Not. Deutschland liefert Restbestände der Bundeswehr, deren Ablaufdatum bald schon rum ist. Ein Export in den Nord-Irak ist günstiger als die heimische Entsorgung, die leeren Waffenarsenale liefern Platz für neues Rüstungsshopping.

Zugleich statuiert die Bundesregierung mit dieser Entscheidung ein außenpolitisches Exempel: Galt bislang das Credo »Keine deutschen Waffen in Krisengebiete!«, ist nun auch diese Tür für eine militaristische, auf Expansion und Einflussnahme zielende Außenpolitik geöffnet. Auch die irakischen Kurden um Präsident Barzani können diese Waffenlieferungen gut gebrauchen. Der Irak ist im Zerfall, eine kurdische Unabhängigkeitserklärung nur noch eine Frage der Zeit. Da hilft jede Waffe mehr. Den Jesiden sei Dank! – Mit ihrer Ausrottung kamen die Waffen, mit den Waffen das gelobte Kurdistan, unabhängig und frei, strahlend und stolz wie die Sonne seiner Flagge, nur ohne seine Ahnen, den Jesiden. Gewinnt der ›IS‹ aber umgekehrt an Stärke, können diese Waffen in naher Zukunft auch in die Hände der Terroristen gelangen. An Militärstationen des Iraks haben sie sich in den letzten Wochen schon zu Genüge bedient, Waffen gibt es schließlich mehr als genug in der Region. Hinzu kommt: Der Nato-Partner Deutschlands, die Türkei, gewährt mit ihrer islamistischen Erdogan-Regierung den Milizen einen freien Übertritt in türkisches Staatsgebiet und liefert ihnen so ein sicheres Rückzugsgebiet.

Mittlerweile kontrolliert der ›Islamische Staat‹ ein Gebiet, das größer als Groß-Britannien ist. Viele ehemals moderate Muslime haben sich dem ›heiligen Krieg‹ der IS-Milizen gegen die ›Ungläubigen‹ angeschlossen. Auch aus Deutschland rekrutieren salafistische Moscheen verlorene Gestalten für das Morden im Namen Allahs – Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, die sich doch so oft als ›wehrhaft‹ rühmt. Die immerwährenden Opfer dieser menschlichen Tragödie sind die Minderheiten der Region, vor allem Christen und Jesiden. Auf ihrem Rücken wird ein globaler Krieg um Macht, Einflussnahme und Ressourcen geführt. Ihnen droht im 21. Jahrhundert die Vernichtung: Eine ethische Katastrophe für die ganze Menschheit. Im Irak nach Saddam waren sie schon lange ausgegrenzt. Vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, fristeten sie ein marginalisiertes Dasein am Rand der Gesellschaft. Im kurdischen Regionalparlament sind die 600.000 irakischen Jesiden nur durch einen einzigen Abgeordneten vertreten, und dieser gilt als geschmiert. Trotz vieler gut ausgebildeter jesidischer Juristen bekleidet keiner von ihnen ein Richteramt. Das Argument: Die Muslime würden den Richterspruch eines Jesiden niemals akzeptieren.

Aber schauen wir trotz aller Gräuel nach vorn, bewahren wir unsere Hoffnung: Was kann die Welt unternehmen, um diesem Völkermord endlich Einhalt zu gebieten? Was sind eigentlich die Forderungen der Betroffenen selbst, der Christen und Jesiden, an die internationale Staatengemeinschaft?

Christen, Jesiden und andere Minderheiten im Nord-Irak:
Eine Schutzzone kann weiteres Sterben verhindern

Christen, Jesiden und andere Minderheiten des Nord-Irak stehen heute an einem existenziellen Scheideweg. Es geht um das Überleben oder den Tod ganzer Völker. Weder die irakische Zentralregierung in Bagdad noch die kurdische Regionalregierung im Nord-Irak – das hat die Vergangenheit zu oft gezeigt – sind aus eigener Kraft in der Lage, ihre Bevölkerung vor einem Völkermord zu schützen. Die Vereinten Nationen haben nach international gültigem Völkerrecht nicht nur das Recht, nein, sie haben die Pflicht, die Bevölkerung des Nord-Irak vor weiteren Massakern zu schützen.

Der Zentralrat der Jesiden fordert zusammen mit der Syrisch-Orthodoxen Kirche, dass eine UN-Schutzzone in den Siedlungsgebieten der Christen und Jesiden errichtet wird – Ein intelligenter Vorschlag! Das wäre ein erster Schritt, um das Überleben der bedrohten Minderheiten im Nord-Irak zu schützen. Durch einen sukzessiven Aufbau von demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in der Schutzzone kann langfristig der Schutz und die Selbstbestimmung der bedrohten Minderheiten im Nord-Irak gewährleistet werden. Die Verankerung einer solchen Schutzzone muss durch international bindende Rechtsmittel geschehen. Die Unterstützung der Bundesregierung im Nord-Irak muss ferner an klare Bedingungen geknüpft sein. Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit der Aus- und Aufrüstung der kurdischen Kräfte für die Sinjar-Region müssen formuliert werden.

Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Minderheitenschutzes politische Interessen verfolgt und die Minderheiten wieder schutzlos ihrem eigenen Schicksal überlassen werden. Schon zu oft waren sie Opfer dieser Welt – Die Jesiden zumindest, so berichten uns ihre heiligen Gebete, erlebten diese Gräuel bereits 72 Mal. Ihre von Verfolgung und Verachtung geprägte Leidensgeschichte steht stellvertretend für das trostlose Schicksal so vieler von Solidarität und Mitgefühl verlassener Völker in einer nach Hilfe schreienden Welt.

Mizgin Ciftci
Student der Politikwissenschaft und
Redakteur des jesidischen Nachrichtenportals www.ezidipress.com

Stellungnahme zu den Ereignissen im Irak und in Syrien

Als Anfang August die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat – IS“, früher bekannt als „Islamischer Staat im Irak und in Syrien – ISIS“, den Norden des Iraks überfiel, war kaum jemandem klar, wie brutal, gewaltsam und kaltblütig diese Organisation überhaupt ist.

Jeder, der nicht in das Weltbild der IS passt oder sich weigert sich diesem zu unterwerfen wird auf brutalster Weise getötet. Dabei macht diese Terrororganisation keinen Unterschied zwischen Männern, Frauen und Kindern. Regelrecht in einer Art von Blutrausch werden hunderte Menschen auf bestialische Weise getötet.

Hunderttausende Menschen sind nun auf der Flucht vor dem IS und benötigen dringend humanitäre Hilfe! Nicht Waffen, sondern Unterkünfte, Medizin, Wasser und Nahrungsmittel sind von höchster Priorität! Was passiert, wenn der Westen bzw. Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei Waffen liefern, sieht man jetzt in Syrien und im Irak. Wurden zunächst „gemäßigte Rebellen“ im Kampf gegen die Assad-Regierung durch besagte Staaten unterstützt, spaltete sich die sog. Opposition schnell und Terrororganisationen wie Al-Qaida, Al-Nusra und letztendlich der „Islamische Staat“ erlangten die Oberhand im syrischen Bürgerkrieg. Die Folgen für die Menschen sind bekannt. Daher fordern wir einen Stopp aller Waffenlieferungen in Krisengebiete, aber auch in Ländern, die den „Islamischen Staat“ unterstützen! Auch eine Waffenhilfe an die kurdische Autonomieregion im Nordirak lehnen wir ab, da diese unter dem Präsidenten Masud Barzani eigene, persönliche Machtinteressen vertritt. So beteiligt sich Barzani an dem türkischen Embargo gegen Rojava, die kurdische Region im Norden Syriens.

Des Weiteren ist es für uns unverständlich, dass der „Islamische Staat“ noch immer legalen Status in Deutschland, aber auch anderen europäischen Staaten, hat. Während die PKK (Türkei) und Einheiten der YPG (Syrien) gemeinsam einen Fluchtkorridor für die Menschen in Shingal garantiert, werden diese Organisationen politisch bekämpft, ignoriert und als Terroristen auf Listen geführt werden. Dabei sind es diese Gruppen, die tausenden Menschen helfen und vor dem IS-Terror schützen. Gerade die YPG konnte sich und andere Menschen in der Vergangenheit erfolgreich gegen Einheiten des IS und Al-Nusra schützen.

Sicherheit für die Menschen in den kurdischen Siedlungsgebieten von Syrien, Irak und Türkei kann langfristig nur durch einen eigenen kurdischen Staat garantiert werden. Dies setzt aber auch eine kurdische Einheit voraus. Diese ist mit Menschen wie Masud Barzani nicht möglich!

Als Linksjugend [’solid] Paderborn und Die Linke.SDS Paderborn fordern wir:

  • Sofortige humanitäre Hilfe im großen Stil für die Menschen in den betroffenen Gebieten in Syrien und im Irak
  • Beendigung der Blockade Rojavas/Syrien durch die Türkei und der Autonomen Region Kurdistans (Irak)
  • Unbürokratische Aufnahme von Menschen aus der betroffenen Regionen (Unterstützung der hier lebenden Eziden, Suryoye, Aleviten usw.)
  • Stopp aller Waffenlieferungen weltweit, insbesondere an Ländern, die den „Islamischen Staat“ unterstützen
  • Verbot und strafrechtliche Verfolgung des IS in Deutschland und weltweit