Infoveranstaltung über die Flüchtlingssituation und -hilfe im Irak und in Syrien

Veranstaltungshinweis für eine Infoveranstaltung über die Flüchtlingssituation und -hilfe im Irak und in Syrien organisiert vom AStA Paderborn:

Infoveranstaltung zur FlüchtlingshilfeTerror – Vertreibung – Massakrierung – Versklavung – Zwangskonvertierung – Flucht

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Paderborn organisiert für Sonntag, 22. Februar, von 15-17:30 Uhr in der Kulturwerkstatt (Bahnhofstr. 64, 33102 Paderborn) eine Infoveranstaltung mit „Hawar-Hilfswerk für Flüchtlinge im Irak“ über die Flüchtlingssituation und –hilfe für die IS-Opfer im Irak und in Syrien.

Das Hilfswerk Hawar, initiiert durch den Kölner Appell gegen Rassismus e.V., möchte den Flüchtlingen helfen und sich langfristig an der Verbesserung der Flüchtlingssituation beteiligen. Das Team von Hawar besteht überwiegend aus ehemaligen Flüchtlingen, die seit über 10 Jahren in Köln leben, engagiert sind und angesichts der Not ihrer Landsleute Hawar gegründet haben. Drei davon, Rezan Sönmez, Shilan und Gian Aldonani waren zur Weihnachtszeit zu Besuch in den Flüchtlingslagern im Nordirak und haben mit den Spenden, die sie zwei Monate lang gesammelt haben, hunderte Kinder mit Winterkleidung, Schuhen, Schulmaterial und Decken versorgt.

Unsere Referentinnen Rezan, Shilan und Gian werden uns ihre Eindrücke und Erlebnisse schildern und über ihr Engagement sowie über die Flüchtlingssituation berichten.

Zeya Mirza,
AStA-Referent für Politische Aufklärung & Interkulturalität

Demonstration für Toleranz und Willkommenskultur

Flyer: Demonstration für Toleranz und Willkommenskultur

Flyer für den 7.2.

Für den 7.2. um 13:00 Uhr ruft das Paderborner Bündnis gegen rechts, wovon die Linksjugend [’solid] Paderborn ein Teil ist, zur Demonstration für Toleranz und Willkommenskultur am Rathausplatz Paderborn auf:

Wir gehen zusammen für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft auf die Straße!

Anlässe gibt es dazu genug: Ein gesellschaftlicher Rechtsruck, die fremdenfeindlichen PEGIDA-Demonstrationen und Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sind nur einige Beispiele. Statt Flüchtlinge für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, muss es unsere Aufgabe sein, ihre Aufnahme als Chance zu begreifen und ihnen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Wir setzen uns für eine demokratische, offene Gesellschaft ein, gegen Ab- und Ausgrenzung, für eine Gesellschaft, in der Freiheit, die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zentrale Werte sind.

Gemeinsam möchten wir zeigen, dass Paderborn eine bunte und tolerante Stadt ist.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte in Paderborn auf, sich an der Demontration zu beteiligen.

Was? Demonstration für Toleranz und Willkommenskultur
Wo? Rathausplatz Paderborn
Wann? Am 07.02.2015 um 13:00 Uhr

Paderborner Bündnis gegen rechts:

DGB KB Paderborn, Jusos Kreis Paderborn, Linksjugend [’solid] Paderborn, Grüne Jugend Paderborn, Evangelische Jugend im Kirchenkreis

Unterstützer*innen:

Flüchtlingsrat, Integrationsrat Stadt Paderborn, Bündnis90/Grüne KV Paderborn, SPD KV Paderborn, BUND, attac Paderborn, amnesty International Gruppe Paderborn, paderbunt, NABU

Gegen die Gesamtscheiße – Stellungnahme zur derzeitigen Situation im Landesverband NRW

Mit Besorgnis beobachten wir die Ereignisse der letzten Tage und Wochen in der Linksjugend [’solid] NRW. Die derzeitigen Zustände haben uns nun dazu bewegt, ein Statement zu der aktuellen Situation des Landesverbands zu verfassen.

Zu der Situation

Auf der letzten Landesvollversammlung im Februar 2014 gab es seitens verschiedener Basisgruppen in NRW das Bestreben, sich mittels eines Antrags an den Landesverband von stalinistischen Ideologien und Dogmen zu distanzieren. Der Antrag und die damit verbundene inhaltliche Debatte wurden jedoch von einigen anwesenden Gruppen aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, sich nicht mit dem Antrag zu befassen, sowie der Auftrag an den Landessprecher*innenrat gegeben, ein bildungspolitisches Angebot zu dem Thema zu schaffen, um eine sachliche Debatte zu ermöglichen.
Leider ist es dem LSPR seit der letzten LVV nicht gelungen, ein solches Angebot zu schaffen.
Statt zu einer qualifizierten Debatte unter geschulter Anleitung kommt es daher seit Wochen immer wieder zu Diskussionen rund um Verbrechen der Sowjetunion im Namen des Sozialismus, die häufig damit verbundene autoritäte Ideologie und den einseitig positiven Bezug zu Stalin auf den internen Kanälen der Linksjugend [’solid] NRW. Dabei laufen diese Diskussionen selten sachlich und besonnen ab, sondern arten oftmals in ausgewachsene Streits aus, die ein abschreckendes Klima für viele Beteiligten und Beobachtenden schafft. Es fällt dabei immer wieder auf, dass häufig von denjenigen, die Stalinkritik ablehnen, ein sehr dominantes und autoritäres Diskussionsverhalten ausgeht und darüber hinaus eindimensionale, einer schwarz-weiß-Logik folgenden, Feindbilder konstruiert werden, die anscheinend dazu dienen sollen, von der Kritik an der eigenen Ideologie abzulenken. So war mehr als einmal von „den“ Anarchist*innen und „den“ Antideutschen als Feindbild die Rede.

Vor diesem Hintergrund erschüttert uns der gewaltsame Angriff auf das Gründungstreffen der „BAK Shalom AG NRW“ in Wuppertal am Freitag, den 4. Juli, umso mehr. Dort wurden drei (vermeintliche) Antideutsche von fünf Unbekannten angegriffen und leicht verletzt. Bezeichnenderweise wurde bereits im Vorfeld der Veranstaltung aus den Stalin verteidigenden Kreisen dazu aufgerufen, die Gründung „kritisch zu begleiten“ und sogar offen zu stören und zu pöbeln. Nach dem Angriff wurde den Opfern aus eben jenen Kreisen statt mit Solidarität mit Hähme begegnet, es wurde sich in die Entscheidung, die Polizei einzuschalten, eingemischt und die Teilnehmer*innen des Treffens wurden abgefilmt.
Nur wenige Tage nach diesem Vorfall macht die Basisgruppe Marl in ihrer Stellungnahme Opfer zu Tätern und legitimiert den Angriff, bei dem auch ein vollkommen unbeteiligter Genosse zu Schaden kam, indem von Antideutschen als eine „rechte Strömung“ mit „rasstischem Gedankengut“ die Rede ist. Hierbei werden wieder Feindbilder nach einem schwarz-weiß-Schema konstruiert und missachtet, dass es auch innerhalb der antideutschen Strömung zahlreiche inhaltiche Differenzen und Grautöne gibt.

Was wir fordern

Allem voran fordern wir von unserem Landesverband eine umfassende Aufklärung der Vorfälle von Wuppertal. Insbesondere muss geklärt werden, ob Mitglieder der Linksjugend [’solid] in den Angriff oder die mögliche Planung involviert waren. Sollte dem so sein, sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Es muss für alle klar sein, dass die Linksjugend von je her einen gewaltfreien Aktionskonsens hat, der sich selbstverständlich auch auf den Umgang mit Strömungen, zu denen tiefe politische Differenzen bestehen, erstreckt.
Desweiteren besteht nachwievor der Auftrag an den LSPR, eine landesweite, bildungspolitische Veranstaltung zu organisieren, die den Raum bietet, die Verbrechen der Sowjetunion im Namen des Sozialismus und dem damit verbundenen positiven Bezug auf Stalin und die damit verbundene Kritik sachlich und konstruktiv zu diskutieren.
Gleichzeitig lehnen wir als Mitglieder eines emanzipatorischen, aufklärerischen Jugendverbandes jegliches dogmatisches Denken ab und verwehren uns gegen eindimensionale, schwarz-weiß gezeichnete Welt- und Feindbilder, die dazu geeignet sind, eine differenzierte Auseinandersetzung mit kontroversen Themen zu verhindern.

Schlussendlich befürchten wir in Hinblick auf die Zustände in unserem Landesverband, dass die Linksjugend [’solid] NRW durch die derzeitigen Konflikte existenziell gefährdet ist.
Zumindest aber haben wir beobachtet, dass viele Menschen, die in diesem Verband eigentlich ihre politische Heimat suchen oder gefunden haben, durch das dominante und dogmatische Auftreten einiger Genoss*innen in Diskussionen, abgeschreckt werden, sich weiter zu beteiligen oder mit dem Landesverband zu identifizieren.

Demo am Samstag war bunt und laut gegen Rassismus und rechte Strukturen

bericht1Zum zweiten Mal demonstrierten am Samstag über 200 Menschen in Paderborn gegen rechte Strukturen in der Region. Von 13:00 Uhr bis ca. 16 Uhr machten die Demoteilnehmer*innen mit Transparenten, Sprechchören, einem Lautsprecherwagen und Reden auf rechte Strukturen in Paderborn aufmerksam. Die Route der Demonstration führte vom Bahnhof durch das Riemekeviertel, über den inneren Ring zum Kasselertor, zum Mahnmal der Alten Synagoge, zurück über Kamp und Westernstraße zum Westerntor. Trotz des wechselhaften Wetters konnten besonders in der Westernstraße zahlreiche Passantinnen und Passanten erreicht werden, die überwiegend positiv auf die Demonstration reagierten.

Auf Zwischenkundgebungen und am Schlusspunkt gab es insgesamt drei Redebeiträge, die die Thematik der Demo weitläufig abdeckten: Am Mahnmal an der alten Synagoge wurde  an die Zerstörung des Gotteshauses im Zuge der Pogrome 1938 erinnert und darauf hingewiesen welche Gräuel eine Gesellschaft hervorbringen kann die auf Rassismus und Diskriminierung in ihr mit Wegschauen, Weghören und Schweigen reagiert. Auch heute seien Diskriminierungen anhand verschiedenster Merkmale an der Tagesordnung. In einer weiteren Rede auf dem Rathausplatz wurde die Situation in Paderborn dargestellt. Ihr zufolge gibt es in Paderborn zahlreiche verschiedene rechtsradikale Gruppen, die vor allem mit Propaganda, aber auch in Form von Übergriffen aktiv sind. In der Rede wurde angemahnt, das neurechte Gruppen in popkulturellem Gewand besonders Zugang für Jugendliche in rechte Strukturen ermöglichen. Als zweite Erscheinungsform Rechter wurde die Hooligangruppe Domstädter genannt, die mit gewaltsamen Übergriffen auf Linke und Andersdenkende in Verbindung gebracht wurden. Auch die NPD Paderborn-Höxter ist als parlamentarische Kraft zwar wenig erfolgreich, bietet aber Raum und Infrastruktur für Rechte. Kernaussage der Rede war, das Linke und Andersdenkende sich zunehmend von Rechtsradikalen bedroht fühlen und aus Angst vor damit einhergehenden Gewalt die Innenstadt meiden. Sie fühlten sich von weiten Teilen der Gesellschaft im Stich gelassen. Auf der Abschlusskundgebung am Westerntor wurde schließlich ein Blick auf den europäischen Kontext geworfen, der sich düster gestaltete: Es wurde auf die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien, nicht nur bei der Europa-Wahl hingewiesen und auf Pogrome insbesondere in Osteuropa, die dort seit Jahren keine Seltenheit mehr sind und auf rassistische Morde, die es nicht nur in Deutschland gibt.

bericht2Erik Friede vom Bündnis gegen Rechts resümiert den Verlauf des Tages: „Alles in allem können wir zufrieden mit der Demo sein. Wir konnten etwas mehr Menschen als letztes Jahr auf die Straße bringen und unter den Teilnehmer*innen haben wir viele Leute mit Fahnen von Jugendverbänden, aber auch schwarzrote Flaggen und ganz unterschiedliche Transparente gesehen. Das entspricht unserem Anspruch, weil wir ein breites und vielseitiges Publikum ansprechen möchten. Gleichzeitig hatte die Demo ganz unterschiedliche Facetten: Wir haben viele bekannte Gesichter aus der rechten Szene am Straßenrand gesehen, was bestätigt, dass es in Paderborn ein akutes Naziproblem gibt. Gleichzeitig hat sich vor allem durch die positiven Rückmeldungen bei Passant*innen gezeigt, dass die Öffentlichkeit zunehmend sensibler mit dem Naziproblem umgeht.“

Quelle: www.NoLoveForHaters.de

Pressemitteilung des BGR zur „No Love For Haters“-Demo

graffitiAm 28. Juni findet in Paderborn die diesjährige „No Love  For Haters“-Demonstration gegen rechte Strukturen statt. Das Paderborner Bündnis  gegen Rechts organisiert diese Demo gegen rechten Hass jetzt zum zweiten Mal,  um auf Nazistrukturen in Paderborn und OWL aufmerksam zu machen.

Obwohl es in Paderborn nach außen hin nicht den Anschein hat, finden sich dem Bündnis zufolge nicht nur rassistische Einstellungen, sondern auch Organisationen und informelle Gruppen mit rechten Gedanken: Neben der rechtsradikalen „Formation W“, die 2013 vor allem auf Facebook auf sich aufmerksam gemacht hat, ist nach wie vor die Hooligangruppe „Domstädter“, die bereits in den Staatsschutzberichten 2011 und 2012 wegen ihres rechtsradikalen Auftretens erwähnt wurde, in Paderborn aktiv. Hinzu kommen 2013 mehrere Angriffe auf den BDP Infoladen wobei nicht nur eine Schaufensterscheibe eingeworfen wurde. Die Angriffe gingen so weit, dass Besucher*innen des Infoladens körperlich angegriffen und dabei unter anderem mit Flaschen und einem Fahrrad beworfen wurden. Von den Betroffenen und den Bündnismitgliedern wird der personenstarke Angriff aufgrund der begleitenden Parolen und Hitlergrüße eindeutig organisierten Neonazis zugeordnet.
Im Oktober 2013 fand ein weiterer Übergriff Einzug in den Bielefelder Staatsschutzbericht (Politisch motivierte Kriminalität, Phänomenbereich „rechts“), ebenso wie eine Aktion der rechten „Identitären Bewegung“. Dabei wurde vor dem Büro der Grünen in Paderborn ein Schutthaufen errichtet und mit Flyern der Identitären versehen, der als Reaktion auf den Protest der Grünen in München gegen einen Trümmerfrauen-Gedenkstein verstanden werden sollte. Auch vor offenem Antisemitismus macht die rechte Szene in Paderborn nicht Halt, wie sie durch das Besprühen von Wahlplakaten mit Davidsternen im vergangenen  Bundestagswahlkampf demonstrierte. Darüber hinaus fanden im Mai und November 2013 zwei „Mahnwachen“ anlässlich der Ermordung eines britischen Soldaten statt, die durch die rechtsradikale „German Defence League“ gegenüber einer britischen Kaserne in Paderborn organisiert wurden. Und schließlich kann nach wie vor das rechtsradikale Onlineradio „Netzradio Germania“ ungestört neonazistische Musik von Schloss Neuhaus aus senden.

„Diese Beispiele zeigen, dass es in Paderborn eine lebendige rechte Szene gibt, die immer wieder offen in  Erscheinung tritt und dabei auch vor Angriffen auf Menschen nicht  zurückschreckt“, sagt Pascal König vom Bündnis gegen Rechts und ergänzt: „Dabei sind das nur die wenigen Fälle, die wir mitbekommen. Es passiert zweifellos noch viel mehr.“ Das Paderborner Bündnis gegen Rechts möchte mit der zweiten „No Love For Haters“-Demo  am  28. Juni auf die problematische Situation in der Stadt aufmerksam machen. „Die No Love For Haters-Demo ist natürlich nicht nur gegen Paderborner Nazistrukturen gerichtet, sondern soll ebenso aufmerksam machen auf den alltäglichen Rassismus und jede andere Form von Diskriminierung, die tief in unserer Gesellschaft verankert sind“, kommentiert Pascal König den Untertitel der Demo „gegen Paderborner Nazistrukturen“. Die Veranstaltung sei vor einem Jahr zwar gut verlaufen, habe jedoch das Problem nicht beseitigt.

Die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof und endet nach einigen Zwischenstopps voraussichtlich gegen 18:00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Westerntor. Im Anschluss an die Demo ist außerdem eine Party im BDP Infoladen an der Leostraße 75 geplant. Weitere Infos sind auf der Website www.NoLoveForHaters.de zu finden.

Deine Hand gegen Rassismus

Am 15.03.2014 haben wir von der Linksjugend [’solid] Paderborn mit anderen Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts eine Aktion in der Paderborner Innenstadt gestartet. Passant*innen haben uns an unserem Infostand in der Westernstraße besucht und konnten mit Fingerfarbe ein buntes Zeichen gegen rechte Strukturen und Rassismus setzen.

Neben dem aktuellen Anlass, der Internationalen Woche gegen Rassismus, sollte die Aktion auf die bevorstehende “No Love For Haters“-Demonstration aufmerksam machen. Die Demonstration, die sich gegen rechte Strukturen in Paderborn richtet, findet am 28.06.2014 statt.

Foto: Katharina Georgi, NW, 19.3.14

Foto: Katharina Georgi, NW, 19.3.14

 

08.03.2014 – Internationaler Frauentag

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauenkampftages war die Linksjugend [’solid] Paderborn mit einem Stand in der Paderborner Innenstadt vor dem Franziskanerkloster vor Ort und hat dort mit persönlichen Gesprächen, aber auch Flyern, auf Missstände, die Frauen auch im 21. Jahrhundert noch überall auf der Welt ertragen müssen, wie zum Beispiel Alltagssexismus, Benachteiligungen in der Arbeitswelt, oder sexuelle Übergriffe, aufmerksam gemacht.

Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 22. September!

Logo SDS PaderbornLogo Linksjugend Paderborn

 

 

 

 

Soziale Ungerechtigkeit. Mieten steigen, Löhne nicht. Milliarden für Bankenrettung, kein Geld für selbstbestimmte Bildung. Existenzkämpfe bei Millionen Menschen durch Dumpinglöhne und Hartz IV. Steigender Leistungsdruck und Stress in Schule, Universität und Ausbildung. Die Weitergabe von privaten Daten, sowie die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und deutsche Behörden. Weltweite Kriegseinsätze und Waffenexporte. Das sind die Ergebnisse der Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.

Nur DIE LINKE hat konsequent gegen die Bankenrettungen, gegen alle Kriegseinsätze und für einen gerechten Mindestlohn und Millionärsteuer gekämpft. Sie setzt sich als einzige Partei für ein solidarisches Miteinander in einem sozialen Europa ein.

Wir kämpfen für eine starke LINKE Opposition. Auch im nächsten Bundestag!

Wir unterstützen als Linksjugend [’solid] Paderborn und Die Linke.SDS Paderborn die Partei DIE LINKE bei ihrem Kampf um:

  • gesicherte und gut bezahlte Ausbildungsverhältnisse,
  • eine Welt ohne Krieg und Militarismus,
  • gleiche und faire Löhne für Frauen und Männer,
  • eine Gesellschaft ohne Faschismus, Rassismus und Sexismus,
  • Entkriminalisierung von Drogenbesitz und
  • eine widerständige Praxis!

Wir sagen: If nothing goes right, go left!

Deswegen am 22. September DIE LINKE wählen und aktiv werden

www.100-Prozent-sozial.de